Beiträge zum Thema Kommunalpolitik
Finanzsituation der Brandenburger Kommunen
Mit rund 60 Prozent liegen die neuen Länder weiter unter dem Niveau der Einnahmen der westlichen Länder. Die zukünftigen Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 haben erhebliche Auswirkungen auf die Brandenburger Kommunen und stellen das Land vor neue Herausforderungen, die bis dahin bewältigt werden müssen. Weiterlesen
Neues Schulgesetz: Demokratischer, gerechter und qualifizierter
Mit dem neuen Gesetz wird das Schulsystem in Brandenburg demokratischer, es bereitet besser auf Inklusion vor, für die Schulträger wird es gerechter und wir steigern die Unterrichtsqualität. Schülerinnen und Schülern in der Grundschule können demnächst aktiv an Schulbelangen mitwirken. Weiterlesen
Mehr Geld für Brandenburgs Beamtinnen und Beamte
Die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg erhalten ab diesem Jahr eine deutlich höhere Besoldung. Weiterlesen
Brandenburger Schulen achten zunehmend auf gesundes Schulessen
Verbraucherminister Stefan Ludwig, Bildungsminister Günter Baaske und Frau Dr. Maren Daenzer-Wiedmer, Leiterin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, stellten heute in Potsdam die Ergebnisse der Schulbefragung zum Schulessen im Land Brandenburg vor. Weiterlesen
Berlin und Brandenburg: Zwei Länder – eine Region
Bei ihrer Klausur in Wittenberge hat sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg auch mit der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses beraten. Dazu erklären die Vorsitzenden Carola Bluhm (Berlin) und Ralf Christoffers (Brandenburg): Weiterlesen
Finanzminister: Bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen
"Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Mit den in den letzten Jahren bekannten hohen Steigerungsraten kann jedoch nicht mehr gerechnet werden. Dies bedeutet, dass für die aktuellen Haushaltsberatungen keine neuen Spielräume verfügbar sind." Weiterlesen
Brandenburg lehnt Teilprivatisierung von Autobahnen ab
Brandenburg lehnt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes in Deutschland ab. „Wir sind kategorisch dagegen”, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Anfrage. Weiterlesen
Ein Haushalt für die Zukunft: Sicherheit, Soziales, Investitionen
Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung sachorientiert und fair abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Reihe von gemeinsamen Änderungsanträgen, die wir nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. Weiterlesen
Ankündigen reicht nicht – Beitragsfreiheit jetzt umsetzen!
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die SPD Brandenburg nun mit Dietmar Woidke an der Spitze unsere Position zur Beitragsfreiheit in Brandenburger Kitas unterstützt. Warum also warten? Weiterlesen
Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung
Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden Kräfte und Ressourcen gebündelt. Weiterlesen
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