Ein Haushalt für die Zukunft: Sicherheit, Soziales, Investitionen

Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung sachorientiert und fair abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Reihe von gemeinsamen Änderungsanträgen, die wir nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen.

Zu den Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE, Mike Bischoff und Ralf Christoffers: „Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung sachorientiert und fair abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Reihe von gemeinsamen Änderungsanträgen, die wir nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. 

Wir setzen folgende Schwerpunkte:

In den Bereichen Bildung und Soziales untermauern und ergänzen wir die großen Leistungen der vergangenen Jahre. Die frühkindliche Bildung wird durch neue Instrumente zusätzlich gestärkt, der Ausbau von Qualität und Lehrkräftezahl an den Schulen fortgesetzt. Die Schulämter sollen personell entlastet und die Schulleitungen gestärkt werden. Gleichzeitig verbessern wir die Altenpflegeausbildung, stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst und bauen die Suchtprävention und – beratung aus. 

Um die Sicherheit in Brandenburg auch künftig zu gewährleisten, erhalten und schaffen wir insgesamt mehr als 100 Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz. Angesichts neuer Bedrohungen und Herausforderungen sowie eines gewachsenen Unsicherheitsgefühls bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, die einzelnen Sicherheitsbehörden und ihre Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen im Datenschutz, der sozialen Integration sowie der Prävention durch eine Verstärkung beim „Toleranten Brandenburg“.

Die Investitionsmittel wollen wir deutlich aufstocken, um vor allem die ländlichen Räume zu entwickeln und den Zusammenhalt in ganz Brandenburg zu sichern. Dazu zählen der Breitbandausbau, die Kulturförderung in der Fläche sowie Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und die touristische Infrastruktur.  Die Koalition zeigt mit dem geplanten Haushalt 2017/18, dass sie handlungsfähig, geschlossen und zukunftsorientiert ist. Die gewonnenen finanzpolitischen Spielräume werden zum Wohle der Menschen in Brandenburg genutzt. Zugleich behält das Land Brandenburg eine beträchtliche Rücklage und vermeidet weitere Belastungen seiner kommenden Generationen.“

Die wichtigsten Änderungsanträge im Detail:

a) Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts:

• Landesprogramm zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Kindertagesbetreuung:

1. Kiez-Kitas: 2017 1,5 Mio. €; 2018 5,0 Mio. €
2. - Leitungsfreistellung: 2017 2,0 Mio. €; 2018 8,0 Mio. €
3. - Einstieg in die Elternentlastung: 2017 4,5 Mio. €; 2018 15 Mio. €
4. - Kita-Infrastruktur-Programm für 2018 in Höhe von 10 Mio. €

• Altanschließer: 2017 25 Mio. € und 2018 25 Mio. €
• Erhöhung der Mittel für den Landesjugendplan um 400.000 € pro Jahr
• Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger im Rahmen der Projektförderung Kultur in Höhe von 1 Mio. € pro Jahr, einschließlich 50.000 € für das Bauhaus-Jubiläum
• Erhöhung der Zuschüsse für die Stiftung Gedenkstätten um 150.000 € pro Jahr
• Stärkung der Behandlungsstellen für Suchtkranke um 100.000 € pro Jahr
• Beteiligung an der Akademie öffentliches Gesundheitswesen, pro Jahr 170.000 €
• Förderung der Regelausbildung in der Altenpflegehilfe: 2017 152.200 €; 2018 608.200 €
• Auflage eines Landesförderprogramms Kinderwunschbehandlung: 2017 225.000 €; 2018 450.000 €
• Unterstützung der Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“ mit 70.000 € pro Jahr
• Beteiligung an der Bundesstiftung „Stiftung Anerkennung und Hilfe“
• Verstetigung der Förderung für soziale Projekte wie die Brandenburgische Frauenwoche, LAG Hospiz, Telefonseelsorge, Frauenhäuser und anderes in einer Gesamthöhe von 419.500 € pro Jahr
• Sicherstellung der Kofinanzierung für das Bundesprogramm zur sozialen Integration im Quartier: Landesmittel in Höhe von 140.000 € (Bundesmittel 400.000 €) in 2017 und in Höhe von 840.000 € (Bundesmittel 4.200.000 €) in 2018
• Landeseigenes Schulobstprogramm in Höhe von 100.000 € für 2017 und 2018
• Ersatzleistungen für Schäden durch geschützte Arten in Teichwirtschaften mit jeweils 300.000 € pro Jahr

b) Sicheres Brandenburg:

• Polizei: Erhöhung der Stellenzielzahl um 50 auf 8.250 bis 2018
• Um die Stellenzahl tatsächlich zu erreichen, stellen wir 2017 und 2018 jeweils 25 zusätzliche Polizeianwärter ein (Kosten 2017: 281.250 €; Kosten 2018: 656.250 €)
• Streichung von 10 kw-Vermerken beim Verfassungsschutz
• Justiz: 2018 5 Gerichtsvollzieher, 3 Proberichter und 33 Stellen im Justizvollzug
• Tolerantes Brandenburg: Mittelaufstockung für Mobile Beratungsteams um 200.000 € pro Jahr

c) Investitionen, Wirtschaft und Infrastruktur:

• Sicherstellung des weiteren Breitbandausbaus in Brandenburg über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt mehr als 75 Mio. € bis 2020
• Einstieg in ein ÖPNV-Investitionsprogramm Barrierefreiheit mit Landesmitteln: 2017 3 Mio. €, 2018 6 Mio. € und 2019 Verpflichtungsermächtigung in Höhe 3 Mio.€
• Aufstockung des Denkmalfonds um 500.000 € pro Jahr
• Stärkung des Medienboard in 2018 um 300.000 €
• 3 zusätzliche Stellen zur Stärkung des Verbraucherschutzes
• 8 zusätzliche Stellen beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Absicherung von Genehmigungsverfahren
• Stärkung der Steuerverwaltung durch 10 zusätzliche Stellen
• Stärkung der Verbraucherzentrale