Mehr Geld für Brandenburgs Beamtinnen und Beamte

Die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg erhalten ab diesem Jahr eine deutlich höhere Besoldung.

Die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg erhalten ab diesem Jahr eine deutlich höhere Besoldung. Nach einem Spitzentreffen zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit den Gewerkschaftsspitzen ist im parlamentarischen Verfahren das Gesetz zur Anpassung der Besoldung gleich in mehreren Punkten über die bereits zuvor vorgeschlagenen Erhöhungen hinaus geändert worden. "Die Beamtinnen und Beamten haben in der Vergangenheit einen maßgeblichen Anteil an der Sanierung der Landesfinanzen beigetragen. Insofern ist es an der Zeit für eine deutliche Besoldungserhöhung", sagte Görke bei der anschließenden Lesung des Gesetzes am 28. Juni 2017 im Landtag. Er verwies auch darauf, dass die früheren rot-schwarzen Landesregierungen die Tarifabschlüsse nur zum Teil für den Beamtenbereich übernommen hatten. Dagegen sei sehe das Gesetz nun "die höchste Besoldungserhöhung in der Landesgeschichte" vor. Er wisse, dass die GdP noch mehr erwartet habe, so Görke, aber mit Blick mit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei nicht mehr zu leisten. Im Anschluss an die Debatte verabschiedete der Landtag das Gesetz in der geänderten Form. Demnach sollen die fast 36.000 Landesbeamt*innen und Versorgungsempfänger*innen ab diesem und in den kommenden drei Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine zusätzliche Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent bekommen, insgesamt in den Jahren 2017 bis 2020 also zusätzlich zwei Prozent. Die weiteren Tarifabschlüsse für 2019 und 2020 sollen zudem für den Beamtenbereich übernommen werden. Dazu kommt ein Zuschlag in Höhe von 2.000 Euro, der im gleichen Zeitraum gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Landesregierung den öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv für gesuchte Fachkräfte wie Lehrer*innen, Polizist*innen und Jurist*nnen gestalten. Gleiches Ziel hat die Erhöhung der Besoldungsgruppe A12 auf A13 für die 6.700 Lehrer*innen der Sekundarstufe I.