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Beiträge zum Thema Parteipolitik

Dr. Volkmar Schöneborg

Der „NSU“ reichte bis nach Brandenburg!

Aufgrund der beharrlichen Arbeit der Nebenklägervertreter_Innen ist zudem deutlich geworden: Der „NSU“ war keine isolierte Bande von drei Neonazis, wie die Bundesanwaltschaft meint. Die Gruppe hatte zahlreiche Helfer, vor allem im rechtsextremen Netzwerk „Blood & Honour“. Weiterlesen


Die Linke flucht, lacht und kämpft!

Vor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Weiterlesen


Jetzt auf den Wahlkampf vorbereiten!

Zur Ergänzung des Bundestagswahlkampfes wollen mehrere Kreisverbände auch Wahlkampfeinsätze an den Wohnungstüren durchführen. Zur Vorbereitung darauf bieten wir in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle am 23. und 24. Juni in Potsdam eine Schulung zum Haustürwahlkampf an. Weiterlesen


Moderne Landesverfassung - auch nach 25 Jahren

Deshalb sprechen wir auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Landesverfassung darüber, wie die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entsprechend den heutigen und künftigen Bedingungen in Brandenburg, der Bundesrepublik und Europa weiterentwickelt werden müssen. Weiterlesen


Nur eine starke Linke sorgt für eine soziale Politik

Einladung zum Bürgerforum mit Dr. Sahra Wagenknecht (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und Kerstin Kühn, Bundestagskandidatin DIE LINKE 24.April 2017 von 19:00-21:00 Uhr im Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstr.2, 15366 Neuenhagen Einlass ab 18:30 Uhr Weiterlesen


Finanzminister Görke: Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen

„Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“ Weiterlesen


Görke und Ramelow zur Erbschaftsteuer: Keine Steuergeschenke für Millionärserben

"Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem, das hilft Ungerechtigkeiten auszugleichen." Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig - Erbinnen und Erben von großen Unternehmen sollen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Weiterlesen


Zwischenbilanz 2016: Für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung haben sich die Koalitionsfraktionen mit den Initiatoren einen Beschluss des Landtages geeinigt, der für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft sorgt Weiterlesen


Zwischenstand 2016: Lokale Medienvielfalt ausbauen

DIE LINKE setzt sich für nichtkommerziellen lokalen Rundfunk ein, weil an ihm alle teilhaben können und gesellschaftliche Minderheiten erreicht werden. Community Media sowie Blogs tragen mit ihren Beiträgen zur Meinungsbildung, zur Information und zur politischen Kritik bei. Weiterlesen


Zwischenstand 2016: Mehr Polizistinnen und Polizisten! + 2 Kommentare

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten werden so viele PolizistInnen ausgebildet wie noch nie in der Geschichte des Landes Brandenburg. Weiterlesen


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Hier finden Sie die Impulse 4/2020

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