Berlin und Brandenburg: Zwei Länder – eine Region

Bei ihrer Klausur in Wittenberge hat sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag Branden­burg auch mit der Links­fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses beraten. Dazu erklären die Vorsitzenden Carola Bluhm (Berlin) und Ralf Chris­toffers (Brandenburg):

Bei ihrer Klausur in Wittenberge hat sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag Branden­burg auch mit der Links­fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses beraten. Dazu erklären die Vorsitzenden Carola Bluhm (Berlin) und Ralf Chris­toffers (Brandenburg):

Mit der Regierungs­beteiligung der Linken in Berlin werden nun in der gesamten Region Berlin-Brandenburg Solidarität und Gemeinsinn noch stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken. Fürs erste haben wir uns auf vier gemeinsame Schwerpunkte verständig:

1. DIE LINKE bringt in die Berliner Stadtpolitik eine starke Schwerpunktsetzung beim Sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung sozialer Stadtquartiere und öffentlicher Räume ein. Die Leitidee der Sozialen Stadt wird auch für Brandenburg immer wichtiger - nicht nur im engeren Verflechtungsraum, wo wir die Kooperation beider Länder wie auch der kommunalen Ebene stärken wollen -, sondern auch für die Städte im ländlichen Raum Brandenburgs. Dies zu fördern, ist ein gemeinsamer Schwerpunkt.

2. Hunderttausende Brandenburger und Berliner pendeln täglich mit dem Zug in das jeweils andere Bundesland. Deshalb sollten die Preise nicht nur stabil gehalten werden, sondern die VBB-FahrCard zu einer multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, u.a. mit einer Verknüpfung von Fahrrad und CarSharing.

Außerdem braucht es schnell eine gemeinsame Verständigung zu den vorliegenden Mobilitätsuntersuchungen, um über den weiteren Streckenausbau der S-Bahn und der Regionalverkehre in Brandenburg und Berlin politisch zu entscheiden. 

Für Brandenburg geht es darüber hinaus auch um bessere Verbindungen in alle Regionen des Landes, wie beispielsweise Cottbus und Schwedt sowie um die Sicherung der ÖPNV Grundnetze in den Landkreisen.

3. Der BER muss schnellstens ans Netz. Wir erwarten für 2017 die Baufertigstellung und für 2018 die Inbetriebnahme des Flughafens. Bestmöglicher Schallschutz und ein verbessertes Nachtflugverbot ist seit vielen Jahren unser zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir alle drei Gesellschafter auf zu prüfen, das Nachtflugverbot von 5 auf 6 Uhr auszuweiten.

4. Mit der Oderpartnerschaft gibt es zwischen der Region Berlin – Brandenburg und Polen eine langjährige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Europadebatte ein wichtiges Fundament, das inhaltlich weiter ausgebaut werden muss und die Möglichkeiten der grenzüberschreiten Programme wie z.B. INTERREG dabei zu nutzen.

Die Oderpartnerschaft ist auch eine große Chance, um die Regierungskosultationen zwischen Deutschland und Polen zu verstärken; insbesondere in der gegenwärtigen politischen Situation in Europa. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine zügige Verbesserung der Schienenwege vorrangig nach Szczecin sowie auch nach Wrocław und Prag ein. Auch die Schienenanbindung zur Insel Usedom (Karniner Brücke) soll verbessert werden.