Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung

Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden Kräfte und Ressourcen gebündelt.

Zu den Plänen der Landesregierung, wie die Landkreise neu aufgeteilt werden sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden  Kräfte und Ressourcen gebündelt.  Die regionalen Gemeinsamkeiten werden in den Mittelpunkt gerückt und gleichzeitig Chancen für eine erfolgreiche Entwicklung eröffnet.

Der Abwägungsprozess im Landtag beginnt jetzt. Die Neugliederung von Landkreisen ist mit einer entsprechenden Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Gebietskörperschaften, weiter zu entwickeln.
 

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) hatten zuvor einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Die Minister stellten ihre Vorzugsvariante mit neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt heute in Potsdam vor. Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten.

Konkret wird eine Fusion der bisherigen Kreise Barnim und Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald vorgeschlagen. Außerdem könnten der Landkreis Oder-Spree mit der bislang kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), der Kreis Havelland mit der bisher kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel sowie die Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus fusionieren. Die bisherigen Kreise Potsdam-Mittelmark, Märkisch-Oderland und Oberhavel blieben ebenso eigenständig wie die kreisfreie Stadt Potsdam. Die Minister legten anhand einer Karte ihre Vorzugsvariante dar und erläuterten die einzelnen Vorschläge.