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Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Renate Adolph

Die Linke bestimmte ihre Kandidaten für den neuen Kreistag

Die Linke Märkisch-Oderland hat am 13. Januar in Bruchmühle 26 Kandidat*innen zur Wahl des neuen Kreistages am 9. Juni aufgestellt. Uwe Salzwedel, langjähriger Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, wurde auf Platz 1 der Liste im Wahlkreis rund um Seelow gewählt. Auf Platz 2 folgt ihm hier Carolin Schönwald, die zugleich als Direktkandidatin... Weiterlesen


Renate Adolph

Gesamtstrategie Wasser notwendig - LINKE diskutierte Wassersituation der Region

Wem gehört das Wasser? Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der... Weiterlesen


Redaktion

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte unser Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter

am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag den 25. August: „Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten... Weiterlesen


Renate Adolph

Uwe Salzwedel für mehr kleinere Schulen im Kreis

Knapp zwei Wochen vor den Landratswahlen in Märkisch-Oderland stellte Uwe Salzwedel, Kandidat der LINKEN, gemeinsam mit den anderen Bewerbern beim Bürgermeisterstammtisch in Hoppegarten seine Vorstellungen von der künftigen Ausgestaltung des Landkreises vor. Schulstandorte, Schulwege, ÖPNV, Fahrradwege, Klimaschutz, Tesla – das waren nur einige... Weiterlesen


Christian Görke

800 Millionen Euro zusätzlich - Künftiger Finanzausgleich stärkt Kommunen

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Weiterlesen


Ralf Christoffers

Doppelhaushalt 2019/2020: „Investitionen für die Zukunft des Landes – Den Aufbruch vollenden“

Die Landesregierung hat nun die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Weiterlesen


Christian Görke

Drei Seen auf Kommunen in Märkisch-Oderland übertragen

Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Fördervereine stärken heißt Schulen stärken

In kollegialer Runde traf sich unsere bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg (DIE LINKE) mit Vertretern des Landesverbands Schulischer Fördervereine Berlin-Brandenburg e.V. im Landtag Brandenburg. Der Verband, der mittlerweile auch in ganz Brandenburg aktiv ist, hat in letzter Zeit immer mehr Interessensbekundungen bekommen. Weiterlesen


Anita Tack

Brandenburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

In mehreren Brandenburgischen Städten sind die Mieten stark gestiegen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Weiterlesen


Christian Görke

Finanzminister Görke: Zuweisungen an die Kommunen steigen um mehr als 105 Millionen Euro

Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Für Märkisch-Oderland bedeutet das Mehreinnahmen von über 3 Mio €. Weiterlesen


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