Beiträge zum Thema Kommunalpolitik
800 Millionen Euro zusätzlich - Künftiger Finanzausgleich stärkt Kommunen
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Weiterlesen
Doppelhaushalt 2019/2020: „Investitionen für die Zukunft des Landes – Den Aufbruch vollenden“
Die Landesregierung hat nun die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Weiterlesen
Drei Seen auf Kommunen in Märkisch-Oderland übertragen
Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Weiterlesen
Fördervereine stärken heißt Schulen stärken
In kollegialer Runde traf sich unsere bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg (DIE LINKE) mit Vertretern des Landesverbands Schulischer Fördervereine Berlin-Brandenburg e.V. im Landtag Brandenburg. Der Verband, der mittlerweile auch in ganz Brandenburg aktiv ist, hat in letzter Zeit immer mehr Interessensbekundungen bekommen. Weiterlesen
Brandenburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum
In mehreren Brandenburgischen Städten sind die Mieten stark gestiegen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Weiterlesen
Finanzminister Görke: Zuweisungen an die Kommunen steigen um mehr als 105 Millionen Euro
Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Für Märkisch-Oderland bedeutet das Mehreinnahmen von über 3 Mio €. Weiterlesen
Jahresabschluss 2017: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit knapp 460 Millionen Euro Überschuss ab
Görke: "Das ist wertvoller als jede schwarze Null – wir in Brandenburg haben zum siebten Mal in Folge ein rot-rotes Plus erwirtschaftet. Das ausgezeichnete Ergebnis versetzt uns als Landesregierung in die Lage, an dem Dreiklang aus Vorsorge, Investitionen und Tilgung weiter festzuhalten." Weiterlesen
Bäume absägen ist der falsche Weg für mehr Verkehrssicherheit
Zur Bemerkung von Rainer Genilke (CDU) zur Brandenburger Unfallstatistik: „Wir müssen uns fragen, ob wir in Zukunft noch überall Alleen brauchen und als Kulturgut schützen wollen, wenn wir wissen, dass wir uns dort tot fahren“ (Lausitzer Rundschau), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen
Integration eine umfassende und langfristige Aufgabe
Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt 2018 hat der Landtag die weitere Unterstützung von kommunalen Integrationsmaßen der Kommunen beschlossen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Weiterlesen
Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart
Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen. Weiterlesen
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