Beiträge zum Thema Kommunalpolitik
Zwischenstand 2016: Kommunales Infrastrukturprogramm gestartet
Mit dem Start des Kommunalen Infrastrukturprogramms in diesem Jahr haben wir eine zentrale Forderung aus unserem Landtagswahlprogramm umgesetzt. In den kommenden vier Jahren werden wir insgesamt 130 Mio. Euro zusätzliche Landesmittel in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur investieren. Weiterlesen
Reform sichert gute Entwicklung des Landes
Der Landtag Brandenburg hat mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Über das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen berichtet der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Ralf Christoffers: Weiterlesen
LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf
Die Fraktion DIE LINKE hat am vergangenen Dienstag Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Weiterlesen
Über das Aus der Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland
Künftig wird ein Großteil des regionalen Busverkehrs nicht mehr von der Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland (BMO) abgewickelt werden. Da dies einem Auftragsvolumen von 60 Millionen Euro entspricht, muss der Auftrag vom Kreis europaweit ausgeschrieben werden. Weiterlesen
Wir bleiben dabei: Keine 3. Startbahn am BER
Das Volksbegehren "Keine 3. Startbahn am BER in Schönefeld" ist zwar gescheitert. Dennoch hält die rot-rote Koalition Wort. Es gilt der Planfeststellungsbeschluss für den BER, der eine 3. Startbahn am Standort Schönefeld nicht vorsieht. Weiterlesen
LINKE begrüßt grünes Licht für Tempo 30
Die Bundesregierung will offenbar mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Weiterlesen
Landtagsfraktion debattiert Verwaltungsstrukturreform
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Klausurtagung den bisherigen Dialog zum Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Das ist jetzt unsere Grundlage für die weitere Diskussion und das parlamentarische Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages im Juli 2016. Weiterlesen
Bauordnung: LINKE erwartet kritisch-konstruktive Debatte
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis. Weiterlesen
„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER
Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönfeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn, gehört schon ein großes Maß an Ignoranz dazu, Kapazitätserhöhungen für den Flughafen zu fordern. Weiterlesen
Erfolg des Volksbegehrens "Neue Energie"
Bis gestern Abend waren hunderte Sammler_innen in Berlin unterwegs, seit heute Mittag steht das Ergebnis fest: 265.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und für ein neues Stadtwerk in Berlin ausgesprochen. Ein Wahnsinnserfolg für eine wirkliche sozial-ökologische Energiewende in Berlin und ein... Weiterlesen
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