Finanzminister: Bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen

"Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Mit den in den letzten Jahren bekannten hohen Steigerungsraten kann jedoch nicht mehr gerechnet werden. Dies bedeutet, dass für die aktuellen Haushaltsberatungen keine neuen Spielräume verfügbar sind."

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung:

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen. Das gab Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) bekannt, und informierte über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung für das Land Brandenburg. Görke zufolge ergebe sich insgesamt „ein differenziertes, aber stabiles Bild“.

Im Detail sagte der Finanzminister dazu: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung können jedoch gegenwärtig nur für dieses Jahr spürbare Steuermehreinnahmen in Höhe von 242,5 Millionen Euro prognostiziert werden. In den Folgejahren ab 2017 werden im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung leicht geringere Einnahmen erwartet. Mit den in den letzten Jahren bekannten hohen Steigerungsraten kann nicht mehr gerechnet werden. Dies bedeutet, dass für die aktuellen Haushaltsberatungen keine neuen Spielräume verfügbar sind.“

Die Ergebnisse der aktuellen Schätzung werden ab nächstem Jahr dauerhaft von einigen Steuerrechtsänderungen und Novellen von Bundesgesetzen beeinflusst, welche sich in den prognostizierten Steuereinnahmen des Landes niederschlagen. Dazu gehören die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und der Ausgleich der kalten Progression. Sie sind von den Ländern mit zu tragen und werden sich in den Jahren 2017 und 2018 auf rund 102 Millionen Euro zu Lasten des Landeshaushaltes summieren.

Görke: “Die Entwicklung bei den Kommunen lässt sich von der des Landes nicht abkoppeln. Grundsätzlich kann auch für sie von weiterhin positiven jährlichen Steigerungsraten ausgegangen werden, aber auch hier etwas verhaltener als noch zur Mai-Steuerschätzung: Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen jahresdurchschnittlich um rund 3,7 Prozent, von 1,87 Milliarden Euro in 2016 auf rund 2,15 Milliarden Euro in 2020. Unter Berücksichtigung sämtlicher Rahmenbedingungen summiert sich der kommunale Anteil an den Mehreinnahmen des Landes bis zum Jahr 2021 auf rund 61 Millionen Euro.“

Görke weiter:„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass Brandenburg gut aufgestellt ist und dass wir eine stabile Finanzsituation haben werden. Das gibt uns die Gewissheit, dass unser finanzpolitischer Kurs richtig ist und wir unsere solide Finanzpolitik trotz geringerer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren fortsetzen können. Ich habe nach der Bewertung der Schätzergebnisse und im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten heute dem Kabinett vorgeschlagen, mit dem Jahresabschluss 2016 die Hälfte der Steuermehreinnahmen in 2016 - also bis zu 120 Millionen Euro - für die Tilgung von Altschulden zu verwenden. Damit, so bin ich überzeugt, tragen wir unseren Anteil für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei.“ Einschließlich der Tilgung aus dem Haushaltsjahr 2013 hätte das Land dann seit Bildung der rot-roten Koalition eine Summe von 411,6 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt.