Brandenburg lehnt Teilprivatisierung von Autobahnen ab

Brandenburg lehnt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes in Deutschland ab. „Wir sind kategorisch dagegen”, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Anfrage.

Brandenburg lehnt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes in Deutschland ab. „Wir sind kategorisch dagegen”, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Anfrage.

Nach „Spiegel”-Informationen warb Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will er beim Bund belassen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin bestätigt. Der Koalitionspartner SPD sowie die Opposition lehnten die Pläne ab. Ohne die SPD bekommt Schäuble keine Grundgesetzänderung für die Pläne.

Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.