Zur Arbeit unserer Fraktion
Nach den Sitzungen der Gemeindevertretung am 22.04.2024 und am 27.05.2024 befindet sich die aktuelle Wahlperiode sozusagen "auf der Zielgeraden". Seitens der Fraktion wurden noch einmal wegweisende Anträge eingebracht (und beschlossen!), die zuvor auch fraktionsübergreifend erarbeitet wurden.
Für den Sport haben wir den Bürgermeister beauftragt, die Sportstättenkonzeption zu überarbeiten und für die Sportanlage am Gruscheweg mögliche Erweiterungen vorzuschlagen. Nach Fertigstellung der Sporthalle Bollensdorf soll der Sport- und GeschichtsPARK vorangebracht werden. Für den zugrunde liegenden B-Plan "Dorfkern Bollensdorf" gibt es bereits verschiedene Konzepte und Beschlüsse. Damit künftige Nutzungskonflikte vermieden werden, soll ein moderierter Workshop mit Anwohnern, künftigen Nutzern und weiteren Interessierten durchgeführt werden. Unbedingt braucht es Bäume und weiteres Grün, damit auch hier unserem Anspruch als Gartenstadt gerecht werden!
Die "Gartenstadt" ist das verbindende Stichwort zum Grünzug am Gruscheweg. Der soll erhalten werden, und zwar ohne Durchtrennung durch Straßen. So haben wir es vorgeschlagen und die Gemeindevertretung ist diesem Antrag mehrheitlich gefolgt: mit 16 Ja-Stimmen. Der jahrelang gewachsene durchgehende Grünzug hat einen ungemein hohen ökologischen Wert. Wir haben den Bürgermeister außerdem beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums für Pflanzen und Tiere sowie der möglichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität und einer behutsamen Beleuchtung (z.B. zeitgesteuert) zu prüfen.
Beim Spielplatz-Antrag der Grünen haben auch wir darauf gedrängt, dass es nicht nur eine einzelne Veränderung gibt, sondern die alte Spielplatzbedarfsplanung aus 2007 überarbeitet wird und es dafür auch eine Zeitschiene gibt. Die beiden Aufgaben können aus unserer Sicht allerdings nicht losgelöst voneinander passieren.
Unsere Arbeitsschwerpunkte der letzten Wochen und Monate reichen in die neue Wahlperiode hinein. Wir werden sehen, in welcher Zusammensetzung die künftige Gemeindevertretung arbeiten wird. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung!
An dieser Stelle bedanken wir uns für das Engagement aller Beteiligten und Ihr Interesse!
Kommunalpoltik im Angesicht rechtsextremer Gesinnung
Eine unterstützende Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am heutigen Monatg ging durch die Presse, dass 2019 der bisherige Höchststand an Rechtsextremen in Brandenburg gemessen wurde. Das spiegelt sich erstens im öffentlichen Leben wieder und hat gleichzeitig Auswirkungen auf die kommunale Politik.
Nicht nur die AfD ist hierfür ein Beispiel. Auch in Neuenhagen wie im gesamten Bundesgebiet gründeten/ gründen sich Vereine und Netzwerke mit nationalistischem, faschistischem, diskriminierendem und rassistischem Gedankengut.
Aber wie erkennt man sie und wie gehen Politiker*innen im politischen Geschehen damit um?
Hierfür bietet die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine ausführliche Hilfestellung.
www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Raet-innen-gegen-rechts.pdf