Über das Aus der Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland

Künftig wird ein Großteil des regionalen Busverkehrs nicht mehr von der Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland (BMO) abgewickelt werden. Da dies einem Auftragsvolumen von 60 Millionen Euro entspricht, muss der Auftrag vom Kreis europaweit ausgeschrieben werden.

Künftig wird ein Großteil des regionalen Busverkehrs nicht mehr von der Busverkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland (BMO) abgewickelt werden. Da dies einem Auftragsvolumen von 60 Millionen Euro entspricht, muss der Auftrag vom Kreis europaweit ausgeschrieben werden.

Bisher lag der Zuschlag bei der BMO – das war gut so und in gewisser Weise auch selbstverständlich, ist der Kreis doch mit 49% an der Gesellschaft beteiligt. 51% hält jedoch die Deutsche Bahn AG (DB), daher wird sie letztlich bestimmen, was aus der BMO werden wird. Zehn Jahre wird nun zunächst die Regionalbus Zwickau GmbH den Regionalverkehr in weiten Teilen MOLs erbringen. Den Mitarbeitern der BMO wurde immerhin drei Jahre Joberhalt bei gleichen Konditionen zugesichert. Was aber ist mit den restlichen sieben Jahren? Und was wird aus der BMO? Noch weiß es niemand, doch da sich kaum ein ähnlich umfangreicher Auftrag aufdrängen wird, muss selbst mit Liquidation gerechnet werden. 

Was dabei aber besonders bitter ist: Der Landkreis als Gesellschafter hatte den Auftrag ausgeschrieben und die Verantwortlichen der BMO waren nicht in der Lage, ein der Ausschreibung formgerechtes Angebot vorzulegen. Handwerkliche Fehler führten zum Ausscheiden der BMO aus dem Wettbewerb. Da es nur noch einen anderen Wettbewerber gab, war die Sache damit entschieden. Allerdings wäre auch bei korrektem Angebot die BMO den Zwickauern unterlegen gewesen. Ihr Angebot war obendrein teurer, bei weniger Leistungsumfang.

Also doch alles gut jetzt, für die Bürger und für den Kreis? Mitnichten. Dem Kreis geht mit der Beteiligung am auf seinem Territorium tätigen Busunternehmen ein wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge verloren. Dies darf gerade in einem Flächenkreis mit immer älteren Bürgern als mittlere Katastrophe angesehen werden. DIE LINKE Märkisch-Oderland hatte dies schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufgegriffen, als sie nach Anträgen der LINKEN-Bürgermeister Karsten Knobbe und Uwe Klett forderte: „Sicherung und Ausbau der vorhandenen Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere durch Rekommunalisierung des ÖPNV (Schaffung einer vollständig eigenen Busgesellschaft des Landkreises).“ Über diesen Weg des Aufkaufs der Anteile der DB wäre dann u.U. gar keine Ausschreibung erforderlich gewesen.

Es grenzt geradezu an eine Unverschämtheit, dass nach solch einem Desaster die Führung der BMO den Kreistagsabgeordneten eine Woche nach der Niederlage einen zweiseitigen Brandbrief zustellen lässt, in dem sie die Ordnungsmäßigkeit der Überprüfung der Vergabekriterien anzweifelt. Diese wurde vom Berliner Büro ProZiv durchgeführt und den Kreistagsabgeordneten wurde Punkt für Punkt des Prüfverfahrens erläutert und die Fehler im Angebot der BMO aufgezeigt. Da greifen dann auch keine Verschwörungstheorien, dass die Regionalbus Zwickau zur Rethmann-Gruppe gehört, mit der die Deutsche Bahn vielerorts zusammenarbeitet und so den Zuschlag forciert hätte.

Fakt ist, dass die Führung der BMO nicht sauber gearbeitet und so die Kreistagsabgeordneten dazu gezwungen hat, einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge in fremde Hände zu legen. Von den Herren hat sich im Übrigen noch keiner vor dem Kreistag verantwortet.

Dieser Artikel erschien in unserer aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.