Bauordnung: LINKE erwartet kritisch-konstruktive Debatte

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen bei Bauherren zu erzielen.

„Wir wollen die Rahmenbedingungen so verbessern, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann“ so Anita Tack in der Debatte im Landtag. „Wir wissen, dass es bereits im Vorfeld eine Reihe von Kritiken in Fachkreisen gegeben hat, die wir in der kommenden Diskussion sehr aufmerksam in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen werden“.

Es ist ebenso erforderlich, verbraucherschutzpolitische Belange und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen für planfestgestellte und genehmigte Bauvorhaben von mindestens sieben Jahren, wie beispielsweise beim Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und dies ist gesetzlich auszugestalten.