Sonstige Beiträge
38. Neuenhagener Gespräch: Das Freihandelsabkommen TTIP auf dem Prüfstand
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU stößt derzeit nicht nur in Deutschland auf starken Gegenwind sondern in der ganzen EU. Diskussion mit Björn Aust, Referent für Europapolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Bund unterstützt Brandenburgs Kommunen mit 108 Millionen
Mit einer Finanzspritze von insgesamt fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung ab diesem Jahr klammen Kommunen unter die Arme greifen. Brandenburg profitiert aber schon jetzt von verschiedenen Maßnahmen, mit denen der Bund Kommunen und Länder in letzter Zeit entlastete. So übernimmt er seit 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung... Weiterlesen
Schäuble beharrt auf Unterwerfung
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit, doch die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen sei nicht verhandelbar. Weiterlesen
Rechtswidrige Hausdurchsuchung im Horte
Strausberg — Polizei durchsucht private Räume mit unzulänglichem Vorwand, betritt und filmt Räume des Vereins ohne wirksamen Durchsuchungsbeschluss Weiterlesen
Prävention ist Schlüssel für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
„Es ist gut, dass uns die Verkehrsunfallstatistik in Brandenburg deutlich zeigt, wo Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg besteht“, hebt Anita Tack hervor. Weiterlesen
Bedenken gegen Massentierhaltung ernst nehmen
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ abzulehnen. Einige der Forderungen der Volksinitiative sind in der vorgeschlagenen Form nicht umsetzbar oder haben sich bereits erledigt. Ungeachtet dessen nimmt DIE LINKE die Kritik der Volksinitiative an der intensiven Tierhaltung sehr... Weiterlesen
Koalition hält Wort
DIE LINKE teilt die Intention der Volksinitiative und erkennt deren Engagement an. In der Koalition haben wir uns geeinigt, den Wünschen der Volksinitiative weitgehend entgegen zu kommen und zügig zusätzliche Mittel bereitzustellen: Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Wen kümmert Kümmert?
Der historische Rückzieher von Andreas Kümmert beim ESC hinterlässt viele Fragen, aber auch neu entdeckte Bewunderung für das Kennen seiner Grenze. Unser Autor beschäftigt sich diese Woche mit seinem Werdegang und stellt fest: Kümmert braucht keinen Applaus. Vielmehr sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es ein Umdenken in der Musikszene braucht. Weiterlesen
LINKE will Struktur- und Funktionalreform
Geht es nach den Vorstellungen der LINKEN, soll es vor der im Koalitionsvertrag festgesetzte Kreisgebietsreform eine generelle Struktur- und Funktionalreform geben. Das erklärte der parl. Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Thomas Domres auf der Mitgliederversammlung der LINKEN in Neuenhagen. Weiterlesen
Wettbewerb um Dumpinglöhne wird endlich eingeschränkt
Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, erwartet, "dass der Mindestlohn - auch in seiner Fortentwicklung - die gesellschaftliche Debatte um die Qualität von Arbeit befördern wird". Der Mindestlohn ziehe eine wichtige Grenze ein. "Faire und angemessene Löhne sind ein Kernanliegen Guter... Weiterlesen
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