Sonstige Beiträge
Vogelsänger sollte umdenken!
Die Absage an eine Wiederberufung des Nachhaltigskeitsbeirates durch den Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) stößt bei seinem Koalitionspartner DIE LINKE auf wenig Gegenliebe. Die Ansicht, eine Vorarbeit sei beendet, es müsse nur noch umgesetzt werden, wird nicht geteilt. Weiterlesen
Mietpreisbremse bremst zu schwach
Zur geplanten Mietpreisbremse der Bundesregierung erklärte die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: „Es ist leider ein schwacher Kompromiss, der zahlreiche Ausnahmen enthält, die die notwendige Wirkung der Mietpreisbremse relativieren.“ Weiterlesen
LINKE will 8. Mai zum Feiertag erklären
Brandenburgs Linke wollen den 8. Mai als "Tag der Befreiung" als Gedenktag im Feiertagsgesetz des Landes festschreiben. Das sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gerrit Große. Der Tag solle dazu dienen, dass überall im Land Veranstaltungen zum Gedenken an das Kriegsende stattfinden können. Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Fight the Game!
Große Aufregung in dieser Woche in Hoppegarten: Eine Kundgebung vor der neuen Europazentrale von Clinton. Schnell wurden erste Boykottrufe laut. Unser Autor hat dafür nur wenig Verständnis und fordert stattdessen: Helfen wir Clinton, ein soziales Unternehmen sein zu können. Weiterlesen
Griechenland: Zeit gewonnen
Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland. Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Der weise Herr Söder
Europa steckt in seiner größten Krise. Alle Welt fragt sich, wie diese wohl ausgehen wird und was auf die Griechen, auf Südeuropa und auch auf uns zukommt. Unser Autor stellte diese Woche fest, dass es darauf schon ganz klare Antworten gibt. Und dass diese ausgerechnet von Markus Söder kommen. Weiterlesen
Datenbank hilft bei Suche nach Gesetzestexten
Seit Dienstag ist die neu gestaltete Landesrechtsdatenbank BRAVORS II für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich. Vor allem die Recherchefunktionen wurden in der neuen Version verbessert. Justizminister Helmuth Markov sprach am Dienstag bei der Unterrichtung des Kabinetts von einer „wichtigen Säule einer bürgernahen Verwaltung. Weiterlesen
Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation stärken
Der Landtag Brandenburg hat im Dezember 2014 den Startschuss zum Stadtumlandwettbewerb gegeben. Mit der Ausschreibung des Infrastrukturministeriums und dem ersten Workshop wurde der Wettbewerb mit großem Interesse eröffnet. Dazu erklärte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen
„Ein klarer Bruch von Absprachen“
In der rot-roten Koalition hängt der Haussegen schief. Entgegen der Absprachen mit den LINKEN wollte die SPD die Neueinstellungen von Kita-Erziehern als ihren Erfolg verkaufen. Doch tatsächlich gärt es hinter den Kulissen schon länger. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete René Wilke im Gespräch. Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Die verlernte Verantwortung
Es mag einfach nicht aufhören: Jede Woche sollen wir auf eine neue Gruppe Einwanderer sauer sein. Diese Wochen sind es also nun die Kosovaren. In unseren #Sonntagsgedanken begründet unser Autor, warum das vielmehr Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, falschem Individualismus und antidemokratischen Verhaltens ist. Weiterlesen
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