LINKE will Struktur- und Funktionalreform

Geht es nach den Vorstellungen der LINKEN, soll es vor der im Koalitionsvertrag festgesetzte Kreisgebietsreform eine generelle Struktur- und Funktionalreform geben. Das erklärte der parl. Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Thomas Domres auf der Mitgliederversammlung der LINKEN in Neuenhagen.

Geht es nach den Vorstellungen der LINKEN, soll es vor der im Koalitionsvertrag festgesetzte Kreisgebietsreform eine generelle Struktur- und Funktionalreform geben. Das erklärte der parl. Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Thomas Domres auf der Mitgliederversammlung der LINKEN in Neuenhagen.

Domres sagte auch, dass man sehr genau beobachte, was sich in anderen Bundesländern tue. So könne man sich bspw. die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht als Vorbild nehmen. Dort habe man nichts gespart, hätte nur Frust produziert und die Wege unnötig verlängert und verkompliziert, so Domres.

Für Brandenburg sieht er, dass man sich auf der Kommunalebene zunächst einmal um die Alltagsbläufe kümmern müsse. Die Forderung nach einer sogenannten Strukur- und Funktionalreform stellte auch Neuenhagens Bürgermeister Jürgen Henze an den stellv. Ministerpräsident Christian Görke auf einer Diskussion zur Zukunft der Kommunalfinanzen im Bürgerhaus. Dort unterstrich Görke auch noch einmal, dass es der LINKEN zu verdanken ist, dass es eine Leitbilddiskussion zu den Themen geben wird, bei der alle Akteure miteinbezogen werden sollen. Aus Reihen der SPD war zu vernehmen, lieber schnell Tatsachen schaffen zu wollen.

Der Neuenhagener LINKEN-Fraktionschef Sven Kindervater ergänzte: "Wir freuen uns, dass man im Land die Prioritäten nach Sinnhaftigkeit setzen will und sind bereit für die Diskussionen." Die Neuenhagener LINKE wird den Dialog mit den Bürgern suchen und sich tatkräftig einmischen.

Der Landtag Brandenburg hatte in seiner Plenarsitzung am 23. März 2011 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ beschlossen. Aufgabe der Enquete-Kommission war die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Der Abschlussbericht wurde am 25. Oktober 2013 dem Präsidenten des Landtages übergeben. Am 17. Dezember 2014 hat der Landtag einen Beschluss unter dem Titel: „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen“ gefasst. Darin wird festgehalten, dass die Reform auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet werden soll. Dies wird bis Mitte 2015 erfolgen und nach einem landesweiten Diskurs wird dann der Landtag ein Jahr später, also im Sommer 2016, ein Leitbild für das Land beschließen. Begleitend zu diesem Prozess lädt das kommunalpolitische forum zu einer Veranstaltung zum ein, die am 28. März ab 10 Uhr im Saal 2.050 des Landtagsgebäudes stattfinden wird. Nähere Informationen und ein Anmeldeformular finden sich hier.