Sonstige Beiträge
Brandenburg muss noch familienfreundlicher werden
Familie darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb bleibt die Lage der Familien fester und wichtiger Bestandteil unseres politischen Handelns. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Landtag mit dem Beschluss zur aktiven und zielgerichteten Bekämpfung von Armut die Weichen gestellt. Weiterlesen
Kommunale Aufgaben zu knackigen Renditen für Allianz und Co?
Wirtschaftsminister Gabriel und eine von ihm eingerichtete Kommission wollen, dass für bessere Straßen und Schulgebäude private Investoren, also Allianz und Co. sorgen sollen. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das wird teuer. Weiterlesen
Neue Akzente im Haushalt 2015/16 - für ein zukunftsfestes Brandenburg
„Wir wollen ein sicheres, selbstbewusstes und solidarisches Brandenburg, das zunehmend auf seine eigenen Stärken vertrauen kann. Dazu gehören der gesellschaftliche Zusammenhalt im gesamten Land, gute Bildung von Anfang an, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Weiterlesen
LINKE bleibt dabei: Keine 3. Start- und Landebahn am BER
DIE LINKE steht zu ihrer Aussage: Mit uns wird es keine 3. Start- und Landebahn am BER geben. Das war und ist Politik der rot- roten Koalition in Brandenburg. Deshalb ist diese Forderung im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN verankert. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Daten gelten. Weiterlesen
LINKE ist solidarisch mit streikenden Busfahrern
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE) besuchten Mitglieder der Fürstenwalder LINKEN am Nachmittag des 1. Mai die streikenden Busfahrer vor dem Betriebsgelände in der James-Watt-Straße. „Wir sehen uns als LINKE an der Seite der Streikenden und den Gewerkschaften, wenn es darum geht für gerechte Löhne und faire ... Weiterlesen
Mein langer Weg zur Zufluchtsstätte nach Hoppegarten
Katharina Köllner schrieb diesen Bericht nach ihrem Interview mit Hosam Shakha Shiroo, geboren am 18. Februar 1983 in Damaskus, Syrien. Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Bürgerbeteiligung, werd' erwachsen!
Ob in Neuenhagen oder in Strausberg: Dieser Tage wird viel über Bürgerbeteiligung diskutiert. Doch leider steckt die Debatte derzeit viel zu oft in Vorwürfen und Bedenken fest. Zeit, sich aufeinander zuzubewegen. Weiterlesen
Merkel ist die Mutter der nächsten Finanzkrise
"Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Veröffentlichung des Frühjahresgutachtens der... Weiterlesen
Armut? Welche Armut?
Die Sozialstatistiken belegen es: Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst in Deutschland die Armut. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich mehr Umverteilung von oben nach unten folgen. Das aber gefällt einigen nicht. Die Armut sei nichts als ein „statistischer Trick“. Dem schließt sich – ausgerechnet – SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Weiterlesen
#Sonntagsgedanken: Egos am Verhandlungstisch
Die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm brachten nach vielen Jahrzehnten endliche erste Ergebnisse. Doch was hindert eigentlich Regierungen, nicht schneller zu Ergebnissen zu kommen? Unser Autor geht den Rahmenbedingungen auf die Spur und stellt dabei fest: Uns steht ein grundsätzlicher Denkfehler im Weg. Weiterlesen
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