LINKE bleibt dabei: Keine 3. Start- und Landebahn am BER

DIE LINKE steht zu ihrer Aussage: Mit uns wird es keine 3. Start- und Landebahn am BER geben. Das war und ist Politik der rot- roten Koalition in Brandenburg. Deshalb ist diese Forderung im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN verankert. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Daten gelten.

DIE LINKE steht zu ihrer Aussage: Mit uns wird es keine 3. Start- und Landebahn am BER geben. Das war und ist Politik der rot- roten Koalition in Brandenburg. Deshalb ist diese Forderung im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN verankert. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Daten gelten.

Die Forderung der Volksinitiative „Keine 3. Startbahn“ war, ist und wird in den nächsten Jahren Position der Landesregierung in allen Dokumenten sein! Damit gibt es eine große Übereinstimmung und ihr Kernanliegen ist bereits rotes-rote Regierungshandeln. Mehr kann man als Volksinitiative nicht erreichen.

Von Fachleuten wurde nachvollziehbar nachgewiesen, dass die vorgeschlagenen Wege der Volksinitiative- die Kündigung des Landesplanungsvertrages und ein Begleitgesetz - rechtlich nicht möglich sind. Wir bleiben bei unserer Zusage und werden für Lärm- und Gesundheitsschutz wie auch für bestmöglichen Schallschutz eintreten.