#Sonntagsgedanken: Bürgerbeteiligung, werd' erwachsen!

Ob in Neuenhagen oder in Strausberg: Dieser Tage wird viel über Bürgerbeteiligung diskutiert. Doch leider steckt die Debatte derzeit viel zu oft in Vorwürfen und Bedenken fest. Zeit, sich aufeinander zuzubewegen.

Ob in Neuenhagen oder in Strausberg: Dieser Tage wird viel über Bürgerbeteiligung diskutiert. Doch leider steckt die Debatte derzeit viel zu oft in Vorwürfen und Bedenken fest. Zeit, sich aufeinander zuzubewegen.

Aufgeregt betritt man das erste Mal den Gemeindesaal. Frisch gewählt schaut man nervös ins Publikum, welches interessiert, skeptisch oder auch gar nicht zurückschaut. Man nimmt den Platz dort ein, wo auf dem Tisch ein kleines Schild mit dem eigenen Namen steht. Vorsichtig schaut man sich um. Lachen. Zwei Abgeordnete von verschiedenen Fraktionen tauschen sich aus, duzen sich dabei. Einer tippt nervös in sein Handy, andere schauen noch einmal in die Unterlagen. Man kann erkennen, wer Routine hat und wer nicht. Man versucht sich an Ersteren zu orientieren.

Wenn man frisch gewählt in einen eingefahrenen Parlamentsbetrieb kommt, liegt die Freude vom Wahlabend schon etwas zurück, auch die Erschöpfung des Wahlkampfs ist auskuriert. Die erste Fraktionssitzung ist erlebt, man hat seinen Ausschuss, ist einsortiert. Man ist sogar etwas eingeschüchtert und fragt nicht bei allem, was sich einem nicht gleich erschließt. Gerade durch die vielen erneut Gewählten schwebt durch den ganzen Raum diese Aura des Eingespielten. Das allein signalisiert einem erst einmal, dass hier nicht nur alles seinen Platz, sondern sicherlich auch einen Sinn hat. Fortan geht es vor allem erst einmal darum, dieses Geflecht aus geschriebenen und ungeschriebenen Regeln zu erlernen. Denn eines wird schnell klar: Ohne die erreicht man hier nichts.

Ablehnung des Politikbetriebs

Nicht selten wird genau das kritisiert. Gerade als junger Mensch ist man es leid, nach dem Prinzip „Du musst erst folgen, um führen zu können“ zu agieren. Man ist ja auch angetreten, um Probleme zu lösen, die offenkundig noch niemand gelöst hat. Es kochen wohl alle nur mit Wasser. Da entsteht die Frage: Warum sich dem System anpassen, wenn sich in diesem doch keine Lösungen ergeben haben? Und so erscheint alles Bisherige auch ein stückweit wie von gestern, wie überholt. Und wie nicht wenige Jungeltern schwört man sich: Ich will alles anders, alles besser machen.

Doch genau das trifft in der Politik eben nicht nur auf junge Menschen zu. Es trifft auf alle zu, die nicht im Betrieb stecken. Desto fester Strukturen sind, umso vielschichtiger und komplexer sind sie. Sie zu verstehen ist da nicht nur enorm anstrengend, gebündelt durch die innere Abwehrhaltung führt das nicht selten zu einer dann auch nach außen geäußerten Ablehnung. Es befördert aber obendrein eine enorme Distanz. Entscheidungen, die den langen Weg durch die Institutionen gegangen sind, können dann hinterher meist nur durch sehr lange Ausführungen in ihrer Tiefe verstanden werden. Das führt zu Misstrauen und mitunter auch zu Verschwörungstheorien.

Schuldzuweisungen auf beiden Seiten

In Neuenhagen diskutieren wir dieser Tage eine Einwohnerbeteiligungssatzung. Aber auch in Strausberg hat man über mehr Bürgerbeteiligung diskutiert. In beiden Gemeinden stellt man fest: Insider und Outsider haben ein recht gespanntes Verhältnis zueinander. In Neuenhagen haben viele Bürger die Sorge, dass ihr Mitwirken nicht wirklich Gewicht hat. In Strausberg haben vor allem die Abgeordneten Befürchtungen vor Missbrauch. Dass beide nicht so Unrecht dabei haben, zeigen auch die bisherigen Bürgerentscheide auf Landesebene: Bisher wurden alle vom Parlament abgelehnt, den Schuldigen dafür suchten beide Seiten beim jeweiligen Gegenüber.

Das alles hat aber auch eine Ursache. Ein Vorhaben in einem Parlament, ob es nun Teil der gesetzgebenden Kraft (Legislative) wie im Land und aufwärts ist oder der ausführenden Kraft (Exekutive) wie im Kreis und darunter, ist häufig das Ergebnis vieler Kompromisse. Es gilt die eigene Fraktion zu überzeugen und natürlich auch den politischen Mitstreiter für eine Mehrheit. Dazu kommen aber auch starke Verwaltungen und natürlich die mediale Begleitung. So kann am Ende niemand für sich allein verbuchen, sich durchgesetzt zu haben.

Ganz anders ist das häufig auf der Ebene der Bürger. Alle bisherigen Bürgerentscheide waren sehr konkrete Forderungen. Im Folgenden suchen die jeweiligen Initiatoren nach Unterstützern. Umso mehr mitmachen, desto mehr erhofft man den Erfolg. Es geht eben genau darum, sich durch Masse möglichst komplett durchgesetzt zu haben. Und so prallen die Welten aufeinander.

Große Niederlage oder kleiner Erfolg?

Übrig bleibt, dass beide Seiten sich aufeinander zubewegen müssen. Natürlich muss sich Politik öffnen. Es gibt keinen Politiker, der alles besser weiß. Es gibt aber eben auch keinen Bürger, der das tut. Fakt ist: Richtet man sich an ein Parlament, muss man sich auch auf die Rahmenbedingungen einlassen. Sind diese per se schlecht? Nein, denn sie bedeuten, dass sich niemand mit seiner Forderung komplett durchsetzt. Das erst macht es überhaupt demokratisch, denn es ist eben nicht nur das Zusammentun von Gleichgesinnten, sondern vor allem der Diskurs mit den Andersdenkenden.

Wenn sich Bürgerinitiativen zu 90% oder auch mal nur zu 30% durchsetzen, dann muss das keine Niederlage sein. Zurzeit kann ein Parlament aber nur eines tun: Wenn es einem Anliegen nicht zu 100% zustimmen will, kann es den Entscheid nur in Gänze ablehnen und dann einen fast identischen Antrag erneut einbringen. Das sorgt nicht nur für noch mehr ärger, es ist wenig sinnvoll. Die Abgeordneten können dabei nicht nur nach der Anzahl von Unterschriften gucken, sondern haben vor allem erst einmal das freie Mandat, in Neuenhagen und Strausberg sogar durch direkte Wahl. Die Möglichkeit um Kompromisse darf nicht ausgeschlossen werden.

Mut zur Moderne

Aber auch die Politik hat viel zu tun: Nicht jeder Antrag muss so butterweich serviert werden, dass er gleich einem möglichen Partner schmeckt. Forderungen aus der Bevölkerung müssen direkter und schneller Einfluss haben. Die Frage muss sein: Wie können die kleine Nachfrage, der engagierte Beteiligungswunsch und die große Wut Einfluss auf das Geschehen haben? Wie organisiert man Politik, wenn sich der Teilnehmerkreis gerade exponentiell vervielfacht? Hierzu braucht es Antworten, aber vor allem Mut, den gefestigten Bahnen etwas zu öffnen.

Erst wenn beide Seiten verstehen, dass die Praktiken des jeweils anderen nicht böswillig sind, sondern durchaus nachvollziehbare Gründe haben, kann die Demokratie in der Moderne ankommen. Bürgerbeteiligung ist das Kind unserer Zeit, und auch so manch von Kindern gehasste Erziehungsmethode soll bis heute überlebt haben, weil sie auf einmal sehr viel mehr Sinn machen, wenn man erst einmal selber Vater oder Mutter geworden ist.