Beiträge zum Thema Öffentlichkeitsarbeit
Brandenburg auf Bundesebene: Zur Erbschaftssteuer und Integrationskosten
Information zur heute im Bundesrat behandelten Erbschaftssteuer und eine Stellungnahme zum gestrigen Ministerpräsident*innentreffen zu den Integrationskosten. Weiterlesen
LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf
Die Fraktion DIE LINKE hat am vergangenen Dienstag Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Weiterlesen
Wer Integration will, muss auch Chancen eröffnen
Zum „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Weiterlesen
Engagiertes Handeln gegen rechts notwendig
Die aktuellen Zahlen können nur den überraschen, der die Entwicklung im letzten Jahr nicht verfolgt hat. Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE die Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten ab und äußerte sich dazu. Dieser Besorgnis erregende Trend zeichnete sich bereits ab. Weiterlesen
LINKE begrüßt grünes Licht für Tempo 30
Die Bundesregierung will offenbar mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Weiterlesen
Sozialministerin Golze fordert zügige Rentenangleichung Ost-West
Die Weichen für die vollständige Rentenangleichung Ost-West müssen endlich verbindlich gestellt werden. Das fordert Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze. Weiterlesen
Bauordnung: LINKE erwartet kritisch-konstruktive Debatte
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis. Weiterlesen
Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzen!
„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen
Edeka-Fusion: Landwirten droht weiterer Preisverfall
Mit einer Fusion wird die Marktmacht der Edeka-Kette weiter gestärkt. Gerade die Lage der Landwirte, die wegen niedriger Milch- und Schweinefleischpreise ums Überleben kämpfen, bestärkt uns aber in unserer Forderung, die Macht der großen Ketten zu begrenzen. Diese ist nämlich mitverantwortlich für den Preisverfall! Weiterlesen
„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER
Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönfeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn, gehört schon ein großes Maß an Ignoranz dazu, Kapazitätserhöhungen für den Flughafen zu fordern. Weiterlesen
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