#Sonntagsgedanken: Der weise Herr Söder

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Europa steckt in seiner größten Krise. Alle Welt fragt sich, wie diese wohl ausgehen wird und was auf die Griechen, auf Südeuropa und auch auf uns zukommt. Unser Autor stellte diese Woche fest, dass es darauf schon ganz klare Antworten gibt. Und dass diese ausgerechnet von Markus Söder kommen.

Europa steckt in seiner größten Krise. Alle Welt fragt sich, wie diese wohl ausgehen wird und was auf die Griechen, auf Südeuropa und auch auf uns zukommt. Unser Autor stellte diese Woche fest, dass es darauf schon ganz klare Antworten gibt. Und dass diese ausgerechnet von Markus Söder kommen.

Es fühlt sich immer komisch an, wenn man der CSU für etwas dankbar ist. Dieser Partei, welche nach jeder Landtagswahl immer bei der Elefantenrunde dabei ist und keiner wirklich weiß, warum. Die bei Kommunalwahl schon mal schummeln kann, nur um bei der Wahlwiederholung noch einmal zuzulegen. Und bei der Menschen wie Markus Söder nicht zu Bodenständigkeit geraten wird, sondern mit den Finanzen des Landes beraut werden. Doch genau ihm bin ich dankbar.

Auf die Frage, welche Bedingungen er für Hilfen Griechenlands sehe, antwortete er dem Zentralorgan der großen Buchstaben: „Geld nur für Reformen und nicht für sozialistische Wohltaten.“ Ungeachtet der Tatsache, dass er sich wahrscheinlich wieder ganz fürchterlich gewieft vorkam, war er ungewollt deutlich: Aus seiner Sicht sind also 700€/Monat, ein funktionierendes Gesundheitssystem und das Retten von Menschen statt Banken purer Sozialismus.

Wenn das schon Sozialismus ist…

In dieser Aussage steckt so viel Kälte, dass einem um die Zukunft Deutschlands und Europas bang sein muss. Denn Söder, zweifelsohne Kapitalist und kein Anwalt der kleinen Leute, spricht nur aus, was seine Klasse allgemein über uns denkt. Oder wie es Warren Buffet sagen würde: „Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt.“

Das Versprechen, dass Europa Wohlstand und gemeinsames Wachstum bedeutet, bricht dieser Tage in sich zusammen. Etwa seit der Jahrtausendwende wächst es nur noch dort besonders gut, wo es den Menschen immer schlechter geht. England ist fast vollkommen von Industrie befreit und gänzlich vom Kapitalmarkt London abhängig. In den Südländern herrscht eine Kürzungswut ungesehenen Ausmaßes. Und in Deutschland ist man sogar stolz darauf zu sagen, es war die Agenda 2010, welche als der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sehen ist.

Da bleibt die Frage…

Natürlich sagt man das in Deutschland nicht so ganz unverblümt. Vielmehr fallen Sätze wie: Die Agenda sorgte dafür, dass es uns gut geht, dass wir Exporteuropameister sind, wir Wachstum haben. Aber gehen wir das doch mal durch:

• Die Löhne sinken seit mehr als einem Jahrzehnt ohne Trendwende. Wer heute am wirtschaftlichen Aufstieg beteiligt werden will, der wird als „Wachstumsbremse“ beschimpft. Die Angst, sozial abzurutschen, ist real und war nicht zuletzt auch für PEGIDA ein Nährboden für Rassismus. Freizeit heißt jetzt Workout und die als Freiheit empfundene Projektarbeit und (Schein-)Selbstständigkeit hat die Wochenstundenzahl in ungeahnte Höhen schnellen lassen. Psychopharmaka haben jedes Jahr Umsatzrekorde. Und beim ZDF hieß es Letztens: „Eigentlich ist es ja gut, dass man sich nicht total krank zur Arbeit schleppt, weil man um seinen Job bangen müsste. Aber da dieser Tage die Krankenquote wieder stieg, wird nun darüber nachgedacht, wie man wirksamer prüfen könne, wer tatsächlich krank ist.“ Sich stattdessen zu fragen, warum immer mehr Menschen ihren Beruf hassen, manchmal nur, weil er sie körperlich vollkommen auslaugt und ein Familienleben unmöglich macht, findet gar nicht erst statt. Da bleibt die Frage: Wem geht es hier gut?
  
  
• In Deutschland gilt es laut Grundgesetz, dass es gleiche Lebensverhältnisse von Nordsee bis an die Alpen geben muss. Das haben unsere Gründerväter und -mutter uns nicht ohne Hintergedanken ins Stammbuch geschrieben. Ob in Belgien, Jugoslawien oder der Tschechoslowakei: Überall wo das nicht gilt, droht oder kam es zur Abspaltung. Niemand würde es begrüßen, wenn Bayern mit seinen Waren Deutschland derartig fluten würde, dass in Brandenburg niemand mehr wüsste, wovon er sein täglich' Brot erarbeiten soll. Aber für Europa war das egal. Deutschland war sich selber wichtiger. Als man erkannte, dass die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schossen, sorgte man nicht dafür, dass Wachstum durch ein Mehr an Geld in den Taschen der eigenen Leute erzeugt wurde. Vielmehr stielte man auf das Mehr an Geld in den Taschen der Leute in den anderen europäischen Ländern. Man senkte im eigenen Land die Einkommen noch mehr und machte sich zu eigen, dass sie um uns herum noch stiegen. Bis eben dort niemand mehr mit deutschen Produkten konkurrieren konnte (Und wer jetzt mit Qualität argumentiert: In Neuenhagen gibt es einen Kik und der brummt – liegt das ebenso an der Qualität?!). In Folge dessen stieg die Arbeitslosigkeit in den Ländern, in die wir exportieren. Nehmen wir nun noch an, dort sinken die Löhne ebenso, was würde dann Deutschland wieder den Wettbewerbsvorteil bringen? Glauben Sie, diesmal wird man Ihre Taschen mit Geld füllen? Diesmal wird man wieder auf den Binnenmarkt setzen und unsere komplett auf Export ausgerichtete Wirtschaft mühsam umstrukturieren? Wir wissen alle, dass das so nicht kommt. Man wird eine neue Agenda entwerfen und wird uns noch einmal die Lebensverhältnisse senken und den Konkurrenzkampf noch einmal verschärfen. Da bleibt die Frage: Was ist so toll am Titel „Exporteuropameister“?
  
  
• Wann hat Ihr Unternehmen zuletzt neue Stellen geschaffen? Wann wurde in Ihrem Betrieb mal wieder richtig in die Zukunft, in neue Maschinen und neue Technologie, investiert? Wann hat in Ihrer Nähe mal ein lokaler Händler neue Pforten geöffnet? Wenn der DAX ein Rekordhoch hat, warum gibt es kein Rekordwachstum in anderen Bereichen? Wo ist das Rekordhoch bei Ihrem Ersparten? Wann hatten Sie das letzte Mal Arbeitszeitverringerung bei vollem Lohnausgleich (Nicht gleich an Luftschlösser denken, dass gab es in der BRD tatsächlich)? Warum bedeutet das Senken der Arbeitslosenquote, dass wir alle immer mehr arbeiten? Wohin geht das so Erwirtschaftete, wenn nicht in unser Portemonnaie? Natürlich spiele ich darauf an, dass immer weniger wirklich ein Wachstum verspüren und dass es nur bei den Wenigen immer stärker wächst. Aber liege ich da so falsch? Da bleibt die Frage: Wem nützt dieses Wachstum eigentlich?

Der Kapitalismus ist in Europa an einem Punkt angekommen, wo er Wachstum nicht mehr mit den Menschen teilen kann, sondern wo er sie immer stärker ausnehmen muss, damit es überhaupt noch sein so dringend erforderliches Wachstum gibt. Die Konkurrenzdauerschleife aus einem Vorweggehenden Deutschland, was dann andere zum Nachahmen verdonnert, um dann an der Schraube nach unten wieder weiterzudrehen, will nicht aufhören.

Die Zukunft ist schon heute erlebbar…

Auf dem Oktoberfest sagte mir mal ein junges CDU-Mitglied, welches im Schlepptau von Herrn von der Marwitz an unserem Infostand vorbeiging: „Der Kapitalismus hat uns Wohlstand gebracht.“ Als ich ihm entgegnete, dass wir dafür Afrika und Asien ausbluten lassen würden, ergänzte er: „Ja, naja, aber immerhin in Europa hat es Wachstum gebracht.“ Ihm fiel schwer, was so vielen Leuten schwer fällt: Den Zusammenhang zu erkennen. Der Raub der afrikanischen Ressourcen und das Ausbeuten der asiatischen Arbeiter ist das, was als Vorbote für derzeit Südeuropa und auch in nicht allzu ferner Zukunft Deutschland gelten wird.

Die Finanzkrise 2008 bedeutete auch ein Einbrechen in der sogenannten Realwirtschaft, also bei dem, was man tatsächlich in Händen halten kann. Seitdem wird noch weniger in sie investiert. Wenn ich mit Aktien 25% Rendite machen kann, mit dem Investment in einen Autoteilezulieferer aber nur 3%, dann liegt doch auf der Hand, wo ich mein Geld hinschaffe. Das Rekordhoch des DAX trotz Öltiefstand und Ukrainekrise bedeutet doch nichts anderes! Da sich das Geld an immer weniger stellen immer heftiger konzentriert, verteilt es sich auch immer weniger auf den Mittelstand, auf Neugründungen, auf Investitionen. Es macht keinen Sinn mehr fürs Kapital in die Menschen zu investieren. Es macht keinen Sinn mehr in Europa zu investieren.

Wieder sind es die Kommunisten…

Wer offen vom Austritt Griechenlands schwadroniert, wer England den Rückzug nahelegt, wer vom Nord-Euro träumt, der meint nur eins: Europa hat ausgewirtschaftet. Jetzt, wo es darum ginge, als wirkliche Gemeinschaft zu funktionieren, indem man sich gegenseitig hilft, ist sich jeder selbst der Nächste. In guten wie in schlechten Tagen gilt ja auch für immer weniger Ehen, warum sollte es die Wirtschaft anders machen? Die historisch einzigartige Situation, dass man in Europa gemeinsam wirtschaftete, statt wie in all den Jahrhunderten zuvor sich gegenseitig nichts gönnend die Kehlen aufschlitzte, wird über Bord geworfen. Kein Wunder, dass auch immer mehr Bürger keine Lust auf Europa haben - wenn etwas nur Nachteile bringt und sich das auch nicht in absehbarer Zeit ändert, ist es zum Scheitern verdammt.

Als die KPD zum Grundgesetz befragt wurde, sagte ihr Fraktionsvorsitzender: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Für Europa wird gelten: Wenn ein einigermaßen menschenwürdiges Leben in Europa für Herrn Söder schon Sozialismus ist, dann ist eben der Tag gekommen, da die europäische Linke diese Union gegen die verteidigen wird, die sie einst begründet hatten. DIE LINKE wollte zwar eine andere europäische Union, eine echte Sozial-, Fiskal- und Wirtschaftsunion und sie hat viele der Krisen schon in den 90ern erkennen können, aber dann ist es jetzt eben so: Dann retten wir erst einmal das, was wir bis hier hin haben.

Es gilt die alte Losung…

Wenn dieser Tage in der ARD schon empfohlen wird, man solle im Falle des Grexit schnell griechisches Eigentum kaufen, da dieses dann womöglich spottbillig sein würde, dann wird klar: Ein Zusammenbrechen der EU kann für Linke keine Option sein, da es die Verelendung von Millionen von Menschen bedeuten würde. Sehen wir dabei zu, machen wir uns nicht nur mitschuldig, sondern wir verwirken uns das Recht an der weiteren politischen Teilhabe. Revolutionär im Herzen, real im Handeln.

So gilt dieser Tage nun auch für Europa die alte Losung: Sozialismus oder Barbarei?