Beiträge zum Thema Parteipolitik
Gemeinsam für europäische Werte einstehen
Vertreter der Linksfraktionen aus Brandenburg und Sachsen und Vertreter der linken polnischen Partei SLD aus den Woiwodschaften Lubuskie und Dolny Śląsk haben sich auf einem Treffen in Potsdam auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie den Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Weiterlesen
Das Richtige und das Notwendige
Im ND veröffentlichten Michael Brie und Dieter Klein am 30.12.2013 einen Strategievorschlag für die Linken: die doppelte Transformation. Der Begriff der doppelten Transformation verbindet die Umgestaltung im Kapitalismus mit der Umgestaltung über den Kapitalismus hinaus, dies in der Gestalt sehr konkreter Projekte Weiterlesen
Zum Landesparteitag der LINKEN
Die Stimmung beim Landesparteitag der LINKEN am Sonntag in Frankfurt (Oder) war von Ernsthaftigkeit und offenen Diskussionen geprägt. Zunächst hielten der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und der Fraktionschef Christian Görke ihre Grundsatzreden. Beide verteidigten das Regierungsbündnis mit der SPD. „Wir haben in den ersten drei Jahren eine Menge... Weiterlesen
Merkel und ihre rot-grünen ZwergeKommentar von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei... Weiterlesen
Händereiben, Hände schütteln, Hände aufhalten, Hände hoch – die TLG Wohnen ist verkauft
Herr Schäuble ist zufrieden, Herr Elgeti auch. Ein schöner TAG für beide. Ob aber auch für die 30.000 Mieterinnen und Mieter der bisherigen TLG Wohnungen in 42 Städten Ostdeutschlands ist mehr als fraglich. Wer Herr Schäuble ist, weiß jeder: der Bundesfinanzminister. Elgeti ist Vorstandsvorsitzender der TAG Immobilienaktiengesellschaft, einem... Weiterlesen
Plan B ist Güteklasse ADrei Flügel machen ordentlich Wind: Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie
In Angesicht eklatanter Umweltbelastungen überall auf der Erde, sich zuspitzender Lebensmittel- und Ressourcenknappheit, zugleich steigender Energiepreise und der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen weder alltägliche Lebensmittel, noch eine durchgängige Stromversorgung leisten können, sollte das große Interesse an der Verbindung sozialer... Weiterlesen
SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 21. September 2012 Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem... Weiterlesen
Brandenburgs Haushaltspolitik weiterhin solide
Die Konsolidierungspolitik Brandenburgs zahlt sich weiterhin aus: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte dritte Stabilitätsbericht des Landes. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten finanzpolitischen... Weiterlesen
Schöneburg für gemeinsame Ermittlungsgruppen gegen Grenzkriminalität
Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (LINKE) macht sich im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität für gemeinsame deutsch-polnische Ermittlungsgruppen stark. Dies könne angesichts der häufig komplexen Ermittlungsverfahren zu noch effektiveren Lösungen führen, sagte er auf einer Tagung deutscher und polnischer Ermittlungsbehörden in... Weiterlesen
Stoppt den FiskalpaktStatement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Der Fiskalpakt führt europaweit zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat, erklärte Katja Kipping auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Vorsitzende der LINKEN übte scharfe Kritik am Verhalten von SPD... Weiterlesen
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