Moderne Landesverfassung - auch nach 25 Jahren

Deshalb sprechen wir auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Landesverfassung darüber, wie die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entsprechend den heutigen und künftigen Bedingungen in Brandenburg, der Bundesrepublik und Europa weiterentwickelt werden müssen.

Am 14. Mai jährte sich zum 25. Mal die Verabschiedung der Brandenburger Landes­ver­fassung. Dazu erklärt der Fraktions­vorsitzen­de der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: Der Wert dieser zu Recht als modern geltenden Landes­ver­fassung bestand und besteht darin, dass sie nicht nur die Erfah­rungen aus 40 Jahren „alter“ Bundes­republik in sich aufnahm. Vielmehr bekamen mit ihr wichtige Forde­rungen, An­sprüche und Ziele Verfassungsrang, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis in der DDR erhoben worden waren. Damit leistete die Landesverfassung einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der politischen Wende.

DIE LINKE hat die Verfassung auch in Zukunft im Blick. Eine Landesverfassung ist ein ständiger Auftrag vor allem an diejenigen, die in Landtag und Landesregierung Politik gestalten. Deshalb sprechen wir auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Landesverfassung darüber, wie die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entsprechend den heutigen und künftigen Bedingungen in Brandenburg, der Bundesrepublik und Europa weiterentwickelt werden müssen.

Gleichwertige Lebensbedingen in allen Regionen des Landes, gehören dazu. Wir wollen Lösungen finden, die das Leben im ländlichen Raum unter den Bedingungen demografischen Wandels auch künftig lebenswert machen. Eine gute Verfasstheit des Landes setzt stabile Verwaltungs- und Organisationsstrukturen und handlungsfähige Kommunen voraus. Deswegen halten wir am Ziel einer Verwaltungsstrukturreform in Verbindung mit der Funktionalreform, dem Landesentwicklungs- sowie dem Nahverkehrsplan und dem Finanzausgleichsgesetz fest.