Brandenburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

In mehreren Brandenburgischen Städten sind die Mieten stark gestiegen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

In mehreren Brandenburgischen Städten sind die Mieten stark gestiegen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Wie in ganz Deutschland zeigt sich der Trend auch in Brandenburg: Die Mieten steigen deutlich, der Wohnraum für Familien mit Kindern und Menschen mit kleinem Budget wird immer knapper.

Dieser Teufelskreis, der durch die Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungsbestandes mit dem Einigungsvertrag noch verschärft wurde, muss durchbrochen werden. „Wie man sieht, haben das die Bundesregierungen über Jahre verschlafen“, so Anita Tack zu den Mieterhöhungen. Die Ankündigungen der Bundesregierung über 1,5 Mio. Wohneinheiten werden den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch die Eigenheimzulage für Familien mit Kindern wird schon jetzt wegen mangelnden Eigenkapitals als Flop angesehen. 

Zu lange sind die Mieten einfach dem Markt überlassen worden. Anita Tack fordert deshalb: „Was endlich notwendig ist, sind langfristige und erhöhte Fördermöglichkeiten für die Länder und ein umfassendes Programm des Bundes für den sozialen Wohnungsneubau. Wir brauchen keine Schönheitsreparaturen an der Mietpreisbremse, sondern ein Gesetz, das die Mieten wirklich bremst. Und wir brauchen wieder einen dauerhaften gemeinnützigen Wohnungsbestand, um die Situation für viele Mieterinnen und Mieter nachhaltig zu verbessern.“