Beiträge zum Thema Sozialpolitik
Ein Haushalt für die Zukunft: Sicherheit, Soziales, Investitionen
Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung sachorientiert und fair abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Reihe von gemeinsamen Änderungsanträgen, die wir nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. Weiterlesen
LINKE für gute Arbeitsbedingungen
im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstration der GEW mit der Forderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg: Weiterlesen
Branchentarifvertrag Pflege: Verhandlungen müssen weitergehen
Im Sommer 2014 wurde in Brandenburg eine Absichtserklärung für einen Tarifvertrag Pflege unterzeichnet. Erklärtes Ziel von Ver.di und der LIGA der Wohlfahrtsverbände war eine flächendeckend gleiche Bezahlung in der Pflege umzusetzen. Doch jetzt hat Ver.di die Gespräche über einen brandenburgischen Branchentarifvertrag Pflege ausgesetzt. Weiterlesen
Mindestlohn: Brandenburg bleibt Vorreiter
Mit der Novellierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zum 1. Oktober 2016 beschloss der Landtag eine Erhöhung des Vergabe-Mindestlohnes auf 9 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn bleibt nach wie vor darunter. Weiterlesen
Ankündigen reicht nicht – Beitragsfreiheit jetzt umsetzen!
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die SPD Brandenburg nun mit Dietmar Woidke an der Spitze unsere Position zur Beitragsfreiheit in Brandenburger Kitas unterstützt. Warum also warten? Weiterlesen
Finanzminister Görke: Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen
„Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“ Weiterlesen
Wort gehalten!
Mit dem Beschluss der Landesregierung löst Rot-Rot ein Versprechen ein: Wir stärken den Sport im Land und erhöhen die Ausstattung für die Kunst- und Musikschulen. Weiterlesen
Görke und Ramelow zur Erbschaftsteuer: Keine Steuergeschenke für Millionärserben
"Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem, das hilft Ungerechtigkeiten auszugleichen." Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig - Erbinnen und Erben von großen Unternehmen sollen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Weiterlesen
Zwischenbilanz 2016: Mindestlohn eingeführt und ab 1. Oktober erhöht
Rot-Rot hat 2012 mit der Einführung des Mindestlohns bei öffentlichen Vergaben ein Zeichen gesetzt – ab 1. Oktober soll er auf neun Euro erhöht werden. Weiterlesen
Für mehr sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung + 2 Kommentare
Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Ursache dafür sind nicht Auflagen zur energetischen Sanierung von Häusern oder zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern in erster Linie die Knappheit von gefördertem oder mit einer Sozialbindung versehenem Wohnraum. Weiterlesen
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