Für mehr sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung + 2 Kommentare

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Ursache dafür sind nicht Auflagen zur energetischen Sanierung von Häusern oder zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern in erster Linie die Knappheit von gefördertem oder mit einer Sozialbindung versehenem Wohnraum.

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Ursache dafür sind nicht Auflagen zur energetischen Sanierung von Häusern oder zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern in erster Linie die Knappheit von gefördertem oder mit einer Sozialbindung versehenem Wohnraum. Außerdem fehlen wirkungsvolle Instrumente zur konsequenten Verhinderung von Mietpreiswucher.

DIE LINKE streitet deshalb für einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für untere und mittlere Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb eine Aufstockung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr, zunächst bis 2017 fortgeschrieben und danach neu angepasst, entsprechend der Bedarfslage.

Der Bund soll gemeinsam mit den Ländern Vereinbarungen zur Finanzierung und sachgerechten Verwendung der sozialen Wohnraumförderung abschließen. Darüber hinaus soll er mit den Ländern Wohnungsbaufonds auflegen, mit zinslosen Krediten, nicht kapitalmarktfinanziert. Die unbefristete Sozialbindung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen muss sichergestellt werden wie auch eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze für geförderten Wohnraum. Nur so werden die Fördergelder kein Zusatzverdienst für Investoren.

DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass die Städtebauförderung auf 600 Millionen Euro aufgestockt und verstetigt wird. Damit könnte sich diese zu einem Instrument des sozialen und klimagerechten Stadtumbaus entwickeln. Kommunen müssen befähigt werden, leistungsfähige öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften zu etablieren. DIE LINKE in der Regierung in Brandenburg stellt den Kommunen jährlich 100 Millionen Euro für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung. Uns ist es ernst mit den Sozialwohnungen. Dass sich die Bundesregierung künftig nicht aus ihrer Mit-Verantwortung stiehlt, dafür werde ich im Bundestag kämpfen.

Schließlich braucht es Maßnahmen, die eine weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen unverzüglich unterbinden. Wohnen ist Menschenrecht. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, Wohnungsbestände wegen notwendigem Schuldenabbau zu verkaufen.

Maßnahmen dieser Art werden dazu beitragen, ein auswahlfähiges Angebot an bezahlbarem Wohnraum für alle zu sichern. Dieses wiederum hat positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Mietkosten insgesamt. Daran müsste doch allen gelegen sein.

KOMMENTARE

Es ist nicht richtig, wenn Herr Petzold behauptet, dass sie Auflagen zur energetischen Sanierung keinen Einfluss auf die Mieten hätte. Dies ist falsch. Durch diese übertriebenen staatlichen Auflagen steigen die Baukosten enorm, die selbstverständlich über die Mieten refinanziert werden müssen. Der Staat greift damit selbstverständlich in den Markt ein und treibt die Preise.

Laut statistischen Mitteilungen aus der letzten Woche sind die Mieten im Durchschnitt geringer gestiegen als die Einkommen.

Was gegenwärtig die Mieter sehr stark belastet, ist die sogenannte zweite Miete, die Betriebskosten. Hier speziell die Energiepreise, die auch durch die Politik massgeblich durch die verpfuschte Energiewende nach oben getrieben werden. Hier vermisse ich das Engagement der LINKEN.

Allerdings ist es richtig, dass der Staat den Wohnungsbau, nicht nur den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern muss.

Alfred Kuck

Sehr geehrter Herr Kuck,

Es geht Herrn Petzold ja eher um die Wechselwirkung zwischen Ursache und Wirkung. Natürlich werden Wohnung dieser Tage vielfach energetisch saniert, weil es mitunter die einzig noch legale Form der Mietsteigerung für die Privaten ist. Aber die Grundfrage ist doch: Warum ist der Wohnraum so knapp, dass man diese Preise verlangen kann?

Einfach jetzt zu sagen: Nein, zum Klimaschutz - das greift eben zu kurz. Wir brauchen einen Wohnungsmarkt, der endlich wieder alle im Fokus hat und das ist im Raum Berlin de facto nicht mehr der Fall. Da hilft auch keine Statistik, in der das Oderbruch mitgezählt wird. Wenn die SPD dieser Tage in Berlin plakatiert, es gäbe Wohnungen für 350€, hat ihr wohl der Mitarbeiter vergessen zu sagen, dass das mittlerweile nur noch für das WG-Zimmer gilt. Für eine Universitätsstadt, welche Europas Start-Up-Zentrum ist, mit einer Prognose von 4 Mio bis 2030 ist das kein haltbarer Zustand, wenn man den Aufschwung nicht gleich wieder abtöten will. Noch ein beruhigtes Millionärs-Städtchen brauchen wir nicht.

Ich spare mir jetzt allerdings die Mühe zu recherchieren, wo DIE LINKE immer wieder gerade im Bereich der Betriebskosten (Stichwort: Rekommunalisierung) aktiv ist und gegen die Sigmar-Gabriel-Version einer Energiewende mobil gemacht hat. Sie kennen Google, da findet sich was.

Wichtig wäre eben auch, wenn wir Kommunen finanziell so ausgestattet wären, dass wir selber bauen könnten oder als Einstieg private Investoren eine Förderung für sozialen Wohnungsbau stärker wahrnehmen könnten. Am Ende ist Wohnen ein Grundrecht, für Profitmaximierung gibt es genügend andere Spielwiesen. Als Ersatz für den gescheiterten Finanzmarkt geht es sehr zu Lasten der Menschen. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Sven Kindervater