Stoppt den FiskalpaktStatement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Der Fiskalpakt führt europaweit zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat, erklärte Katja Kipping auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Vorsitzende der LINKEN übte scharfe Kritik am Verhalten von SPD und Grünen, die Demokratie und Sozialstaat "für ein Butterbrot" verkauft hätten. Kipping bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die besorgniserregende Lage in Syrien und die Amtsenthebung des rechtmäßig gewählten Präsidenten von Paraguay, gegen die der Parteivorstand bereits protestiert hatte.
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