Gemeinsam für europäische Werte einstehen

Vertreter der Linksfraktionen aus Brandenburg und Sachsen und Vertreter der linken polnischen Partei SLD aus den Woiwodschaften Lubuskie und Dolny Śląsk haben sich auf einem Treffen in Potsdam auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie den Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP.

Vertreter der Linksfraktionen aus Brandenburg und Sachsen und Vertreter der linken polnischen Partei SLD aus den Woiwodschaften Lubuskie und Dolny Śląsk haben sich auf einem Treffen in Potsdam auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie den Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Marco Büchel:

Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn ist für mich nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Gerade in einer Zeit, in der rechtstaatliche Strukturen und Grundrechte aus nationalen Ressentiments heraus aufs Spiel gesetzt werden, bedarf es einer Rückbesinnung auf europäische Werte. Gemeinsam mit den Partnern aus Sachsen, Lubuskie und Dolny Śląsk werde ich mich für den Schutz der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in unseren Regionen einsetzen.

Diese Werte werden auch durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Gemeinsam mit den sächsischen und polnischen Partnern fordern wir daher, TTIP zu stoppen und eine transparente Debatte über derartige Abkommen zu ermöglichen. Wir wollen die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen, die Entscheidungskompetenz der Parlamente wahren und keine rechtstaatlichen Gerichtsverfahren aushebeln. Der Freihandel darf nicht auf Kosten erreichter Standards im Sozialen und im Arbeitsrecht, im Verbraucher-, Umwelt- und im Datenschutz gehen. Die momentane Gefahr für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen, insbesondere in der Daseinsvorsorge, darf nicht ignoriert werden.