Beiträge zum Thema Sozialpolitik
Neuberechnung der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV im Bundesrat gefordert
Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (DIE LINKE) trat im Bundesrat für eine Neuberechnung der Grundsicherungsregelsätze für Kinder und Jugendliche ein. Sie kritisierte, dass für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, der Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten begrenzt und die Beantragung viel zu bürokratisch ist. Weiterlesen
Gerechte Kita-Beiträge - das Land ist in der Pflicht
Zu den aktuellen Diskussionen über Elternbeiträge für die Kita-Betreuung in Brandenburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen
»Früh übt sich« – wie die Bundeswehr um unsere Kinder wirbt
Allein im vergangenen Jahr 2015 haben sich 1.515 Minderjährige freiwillig und mit Zustimmung ihrer Eltern als Soldat*in verpflichtet. Deutschland hat damit eindeutig Kindersoldaten und verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Weiterlesen
Sozialministerin Golze fordert zügige Rentenangleichung Ost-West
Die Weichen für die vollständige Rentenangleichung Ost-West müssen endlich verbindlich gestellt werden. Das fordert Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze. Weiterlesen
Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten
Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet. Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon... Weiterlesen
Merkel und ihre rot-grünen ZwergeKommentar von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei... Weiterlesen
Plan B ist Güteklasse ADrei Flügel machen ordentlich Wind: Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie
In Angesicht eklatanter Umweltbelastungen überall auf der Erde, sich zuspitzender Lebensmittel- und Ressourcenknappheit, zugleich steigender Energiepreise und der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen weder alltägliche Lebensmittel, noch eine durchgängige Stromversorgung leisten können, sollte das große Interesse an der Verbindung sozialer... Weiterlesen
SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 21. September 2012 Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem... Weiterlesen
Brandenburgs Haushaltspolitik weiterhin solide
Die Konsolidierungspolitik Brandenburgs zahlt sich weiterhin aus: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte dritte Stabilitätsbericht des Landes. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten finanzpolitischen... Weiterlesen
Versprechen gehalten: Seen bleiben öffentlich
Rot-Rot hat die vom Bund geplante Massen-Privatisierung von Seen verhindert: Das Land übernimmt 65 Seen von der bundeseigenen BVVG und bezahlt dafür 3,74 Mio Euro. Weitere 17 Seen werden kostenlos im Rahmen des sogenannten "Preußenvermögens" übertragen. Konflikte wie nach der Privatisierung des Wandlitzsees hatten 2009 zu Protesten in der... Weiterlesen
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