Neuberechnung der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV im Bundesrat gefordert

Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (DIE LINKE) trat im Bundesrat für eine Neuberechnung der Grundsicherungsregelsätze für Kinder und Jugendliche ein. Sie kritisierte, dass für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, der Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten begrenzt und die Beantragung viel zu bürokratisch ist.

Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (DIE LINKE) trat im Bundesrat für eine Neuberechnung der Grundsicherungsregelsätze für Kinder und Jugendliche ein. Sie kritisierte, dass für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, der Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten begrenzt und die Beantragung viel zu bürokratisch ist. Statt den Kindern lediglich ein eingeschränktes Angebot im Rahmen des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes zur Verfügung zu stellen, sollte der Regelsatz soweit angehoben werden, dass diese Kinder - wie andere Kinder auch - aus allen vorhandenen Angeboten frei wählen können. „Wir können uns nicht auf Dauer mit einer Regelung abfinden, die Armut von Kindern und Jugendlichen in Kauf nimmt und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Teilhabe verwehrt.“ Brandenburg trat auch mit Anträgen für Rechtsvereinfachungen für Hartz-IV-Empfangende ein. Denn auch elf Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und trotz neun Änderungsgesetzen ist das Gesetz an vielen Stellen mangelhaft, stellte Diana Golze heraus. In ihrer Rede kritisierte sie ebenso, dass die Eingliederung der bundesweit über eine Million Langzeitarbeitslosen weiterhin ungelöst sei.