Versprechen gehalten: Seen bleiben öffentlich

Rot-Rot hat die vom Bund geplante Massen-Privatisierung von Seen verhindert:

Das Land übernimmt 65 Seen von der bundeseigenen BVVG und bezahlt dafür 3,74 Mio Euro. Weitere 17 Seen werden kostenlos im Rahmen des sogenannten "Preußenvermögens" übertragen. Konflikte wie nach der Privatisierung des Wandlitzsees hatten 2009 zu Protesten in der Bevölkerung geführt. Rot-Rot hat diese Probleme aufgenommen. Leider verweigerte der Bund eine kostenlose Übertragung der ehemals volkseigenen Seen an die Länder – nur DIE LINKE hatte sich auf Bundesebene dafür eingesetzt. Aber jetzt hat die Landesregierung eine gute Lösung zu einem guten Preis ausgehandelt.

Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien berät nun, was mit den Seen geschehen soll. Für jeden wird ermittelt, welche öffentlichen Interessen im Vordergrund stehen: Erholung, Fischerei und Angeln, Natur- und Gewässerschutz oder sonstige kommunale Interessen. Danach wird entschieden, welche Seen an Kommunen gehen oder beim Land bleiben. Das letzte Wort hat der Haushaltsausschuss des Landtages. Klar ist: Die Seen bleiben öffentlich. Dazu hat der Abgeordnete Dr. Michael Luthard im Landtag eine Rede gehalten.