Was haben die LINKEN in der vergangenen Wahlperiode für Neuenhagen gebracht?

Ich war zwar in der fast vergangenen Wahlperiode erst neu dabei, so dass ich keinen Vergleich zu den vorangegangenen Perioden ziehen kann. Aber einen Vergleich kann ich wohl treffen: wir LINKEN haben in den vergangenen 5 Jahren mehr geleistet als irgend eine der anderen Fraktionen. Von den 7 Vorlagen, die von uns erarbeitet und eingebracht wurden, ist nicht eine von der Gemeindevertretung (GVT) abgelehnt worden.

Die Vorlagen zur Lokalen Agenda 21, zur Baumschutzsatzung und zum Einsatz erneuerbarer Energien in kommunalen Gebäuden sind fast einstimmig (mit einzelnen Gegenstimmen oder Enthaltungen meist aus der CDU-Fraktion) gefasst worden. Aber auch für die Winternutzung des Freibades mit erneuerbarer Energie und Errichtung eines Solarkraftwerkes, die Renaturierung der Zoche und den Schutz von Baumbeständen in der Hauptstraße konnten wir eine Mehrheit in der GVT überzeugen.

Bewährt hat sich dabei die themenbezogene Zusammenarbeit bei einigen Vorlagen mit der GIP- und der SPDFraktion.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass viele dieser von uns angestoßenen Initiativen einen langen Atem bis zur Umsetzung brauchen, d. h. ein ständiges Nachhaken und Weiterschieben. So ist der Solarpark noch nicht auf dem richtigen Weg, für die Zocherenaturierung warten wir immer noch auf die zugesagten Genehmigungen vom Land, für das Freibad ist die Bedarfsanalyse noch nicht abgeschlossen. Die Wirksamkeit der gemeindeeigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KENeu) ist derzeit noch weit weg von der ursprünglichen Konzeption und auf eine reine Verwaltungseinrichtung reduziert. Unsere Vorstellungen, die KENeu zu einem qualifizierten Projektträger für kommunale Vorhaben auszurichten, bei dem auch das Standortmarketing angesiedelt ist, scheitern bislang an dem Unwillen der Verwaltung und dem Nichtinteresse der anderen Parteien.

Andererseits sind in der vergangenen Wahlperiode aber nun endlich Fortschritte zu sehen, die in der vorletzten Wahlperiode von den „alten Hasen" unserer Fraktion angestoßen worden waren: der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, das nunmehr einhellig beschlossene Konzept zum B-Plan Bollensdorf, die Erweiterung des Umweltausschusses um den Aufgabenbereich Ortsentwicklung.

Wir haben uns aber auch mit wesentlichen Änderungsanträgen in der GVT durchsetzen können: Aufgrund unseres Änderungsvorschlages konnten wir eine erhebliche Erhöhung des Essengeldes für Kita-Kinder und Schüler, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen worden war, abwenden und damit den ersten Schritt in Richtung kostenloses Essen gehen. Der B-Plan für die Bebauung am Friesenweg wurde auf der Basis unserer Vorgaben erarbeitet, so dass der gesunde Baumbestand weitestgehend erhalten bleibt, große Grundstücke mit maximal 20% bebaubarer Fläche entstehen und die vorhandenen Altlasten entsorgt werden. Die Goetheschule bekommt aufgrund unserer Initiative gerade eine neue Turnhalle.

Nun hat sich die Aktivität der Fraktion unter Einbeziehung der (sehr aktiven) sachkundigen Einwohner keinesfalls auf die Arbeit in der GVT oder den Ausschüssen beschränkt. Ganz wesentliche Beiträge zur Kommunalpolitik wurden z.B. als Vorsitzender des Bürgervereins Mitte, als Mitglieder und Sprecher/innen der Lokalen Agenda 21, als Mitglied im Kulturverein Vor-Ort und im Kommunalpolitischen Forum, im Verwaltungsrat der KENeu und der Sparkasse MOL sowie als Gründer der Linken Jugend "solid" geleistet.

In zeitweiligen parteiübergreifenden Arbeitsgruppen haben unsere Fraktionisten Beschlüsse vorbereitet, so z. B. für den Neubau von Bibliothek und Bürgerhaus, zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes am Schäferplatz durch den Internationalen Bund, zur Baumschutzsatzung, zur Grüngestaltungskonzeption, zur Verkehrskonzeption. Dabei ist diese Aufzählung keinesfalls vollständig.

Die Fraktion der LINKEN konnte sich ständig auf die von uns nominierten sachkundigen Einwohner mit ihrem Fachwissen stützen. So war z. B. das umfangreiche Zahlenwerk des Gemeindehaushalts nur mit fachkundiger Hilfe zu durchschauen, weshalb unsere Fraktion wohl auch in den jährlichen Haushaltsplan-Beratungen die meisten Änderungswünsche entsprechend unseren politischen Vorstellungen erfolgreich einbringen konnte. Aber auch zu anderen Fragen, zum Beispiel zur Energiepolitik, zur Wirtschaftsentwicklung und Familienpolitik konnte so das Wissen und Engagement unserer sachkundigen Einwohner für die Fraktionsarbeit erfolgreich genutzt werden.

Es bleibt viel zu tun, wir haben aber auch schon wieder neue Initiativen angeschoben, die gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode Thema in der Gemeindevertretung sein werden.

Das Wahlprogramm der LINKEN unter www.DIELINKE-Neuenhagen.de gibt dazu Auskunft.

Angela Schlutow

aus Ansichten - Aussichten Ausgabe September