Beiträge zum Thema Neuenhagen, Partnergemeinden und Regionen
Ein Weg zur Klärung - Wann muss die Gemeindevertretung auf ihr Recht der Beschlussfassung verzichten?
Am 23.05.23 fand eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung (GVT) Neuenhagen statt. Anlass waren ein Anliegen des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil sowie ein Antrag mehrerer Fraktionen. Ziel dieses Antrags ist die rechtliche Begutachtung von Eilentscheidungen, die vom Bürgermeister angefragt und von der Vorsitzenden der GVT nicht... Weiterlesen
Auseinandersetzung um Eilentscheidungen
In der Gemeindevertretersitzung am 17.04.2023 stand ein Antrag der Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GVT) und ihrer Stellvertreter zur Entscheidung, über den erbittert gestritten wurde. Worum ging es: Der Antrag forderte den Bürgermeister auf, vor einer notwendigen Eilentscheidung die Gründe nachvollziehbar und transparent darzulegen. Bei einer... Weiterlesen
Kein Acker, kein Saal der AFD!
Am Donnerstagabend versammelten sich in Hoppegarten dem Gemeindezentrum gegenüber etwa 20 teils junge Leute, um ihren Unmut gegen einen AfD-Stammtisch zu äußern. Die jungen Menschen von der S5 Antifa , Linke aus Hoppegarten und Neuenhagen und auch Gemeindevertreter:innen beider Orte waren sich in der Ablehnung dieser Veranstaltung einig. In... Weiterlesen
Aufregendes gleich zu Beginn der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung kam am 14.02. zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen – in eigenartiger Konstellation, denn trotz Einladung zur Videositzung waren einige Mitglieder – darunter auch der Bürgermeister – nicht in der Videositzung per Webex vertreten, sondern im Saal des Bürgerhauses versammelt. Unter dem Punkt Anfragen von... Weiterlesen
Weihnachtsgrüße
Das Jahr 2021 geht zu Ende. Wollen wir ein Resümee ziehen, dann müssen wir wohl zuerst an das Jahr mit Corona denken und wie sich unsere Gesellschaft in dieser Pandemie verändert. Politisch geprägt war das Jahr von einem Bundestagswahlkampf, der den Weg freimachen sollte für die sozial-ökologische Erneuerung des Landes. Mit einer starken LINKEN,... Weiterlesen
Stichwahl zur Landratswahl am 17.10.2021
Liebe Genoss*innen, liebe Sympathisant*innen, Freund*innen, da wir mehrfach gefragt wurden, wie wir uns am zweckmäßigsten bei der Stichwahl des Landrates verhalten, wollen wir kurz unsere Einschätzung als Ortsvorstand hier in Neuenhagen darlegen. Wir sind ja vor Ort und sehen nicht nur den bisherigen Landrat, sondern erleben auch den Kandidaten... Weiterlesen
Eine erschreckende Bürgermeisterkolumne
In seiner Kolumne im aktuellen Neuenhagener Echo (Oktober 2021) legt der Bürgermeister seine Sicht auf die möglichen Entscheidungen zum Bebauungsplan Gruscheweg 6 dar. Das heißt, er legt nur seine Wunschvariante dar und verteufelt alle anderen. Mal abgesehen davon, dass Herr Scharnke in seiner Funktion als Bürgermeister wegen persönlicher... Weiterlesen
Wenn das demokratische Verständnis für Mehrheitsentscheidungen fehlt
Die MOZ hatte kürzlich ausführlich die Probleme in der Gemeinde Dahlwitz/Hoppegarten und die vorhandenen Spannungen zwischen Bürgermeister Siebert und der Gemeindevertretung geschildert. Leider hat sie bisher nichts von den Vorgängen auf der vorigen Sitzung der Gemeindevertretung (GVT) in Neuenhagen berichtet. Da wurde u.a. über Modalitäten für... Weiterlesen
Gemeindevertretung tagt online – scheinbar endlos
Die Sitzung der Gemeindevertretung am 10.06.2021 fand erneut online statt. Bereits Mitte Mai hatte Bürgermeister Scharnke eine Entscheidung über das Format der Durchführung verlangt – angesichts der noch hohen Zahlen und unsicheren Aussichten und mit Blick auf die nicht zufriedenstellende Impf-Situation hatte die Vorsitzende eine Sitzung als... Weiterlesen
Warum wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen konnten!
Beschlüsse der Gemeindevertretung sind für das Handeln der Gemeindeverwaltung verbindlich. Wenn neue Vorhaben bzw. Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt werden sollen oder es notwendig ist, bereits beschlossene Beschlüsse veränderten Gegebenheiten anzupassen, so ist in jedem Fall im Vorfeld ein Beschluss durch die Gemeindevertretung... Weiterlesen
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Lektüretipp
Wir empfehlen Euch die Lektüre von " Das kurze Gedächtnis - Wie es wurde, was es ist - Splitter aus der deutschen Nachkriegsgeschichte" Gedanken von Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau www.dielinke-neuenhagen.de/fileadmin/neuenhagen/Gedaechtnis.pdf