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Was ist neu bei der Rentenbesteuerung?
Seit Januar 2005 gilt das neue „Alterseinkünftegesetz“. Es bringt wichtige Neuregelungen – sowohl für Beschäftigte als auch für Rentner. Das grundlegend „Neue“ daran: Künftig werden nicht mehr die Beiträge besteuert, die während des Arbeitslebens in die Rentenkasse fließen. Der Fiskus hält erst bei der Auszahlung im Ruhestand die Hand auf. Für diese... Weiterlesen
Die Politik ändern, nicht die Statistik!
Rede im Bundestag am 25. Februar 2005 Wir diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen. Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb interessiert mich die Statistik-Debatte nur zweitrangig. Für die PDS im Bundestag ist... Weiterlesen
Immer diese Defizite!
Mit Geldangelegenheiten in Milliardenhöhe befasst sich meist nur, wer es beruflich tun muss. Die von Jürgen Elsässer im „Freitag“ vom 14. Januar d. J. kommentierte Meldung, dass die USA im Jahre 2004 für etwa 600 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen importierten als sie ausführten, wird deshalb niemand von den Stühlen reißen. Weiterlesen
Folter ächten – Konvention zeichnen
Rede im Bundestag am 24. Februar 2005 Wir diskutieren über zwei Anträge. Der erste kommt von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er bekräftigt, dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt. Weiterlesen
Enteignung im Rahmen offizieller Regierungspolitik
Rede des PDS Vorsitzenden Lothar Bisky auf dem 9. VDGN-Verbandstag Weiterlesen
Zum Stadtrecht für Neuenhagen
Wer in den letzten Monaten die Diskussion um die Erlangung des Stadtrechts für Neuenhagen in Presse und öffentlichen Veranstaltungen verfolgte, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele wichtige Fragen überhaupt nicht oder sehr verkürzt behandelt werden. So ist sehr oft vom Imagegewinn die Rede, der Neuenhagen, so möchte man meinen, im... Weiterlesen
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