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Die Postfiliale muss bleiben!
Zwischen Alltag und Landtag. Von Renate Adolph, verbraucherpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Dienstleistungen und Infrastruktur in meinem Wahlkreis besitzen für mich als Landtagsabgeordnete einen hohen Stellenwert. Dazu nutze ich unter anderem mein parlamentarisches Fragerecht. Zum Beispiel wurde von der brandenburgischen Landesregierung... Weiterlesen
Studiengebühren - nein danke!
Schon heute stammen bundesweit nur ungefähr ein Achtel der Studierenden aus den so genannten „bildungsfernen“ Schichten – in Potsdam ist es nicht einmal jeder Zehnte. Ich studiere seit nunmehr anderthalb an der Universität Potsdam und habe das große Glück, von meinen Eltern in jeder nur erdenklichen Hinsicht unterstützt zu werden. So übernehmen... Weiterlesen
Grüne Stadt Neuenhagen
So lautete der Titel des PDS-Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2003. Und in unserer Postkartenaktion fragten wir: ... „Alle reden vom Bahnhof... aber wo kommt man eigentlich hin, wenn man am Bahnhof ankommt? Wie stellen Sie sich Neuenhagens Mitte vor? Wie sollte das „Zentrum“ zwischen Bahnhof und Rathaus, zwischen Schranke und Stern aussehen?... Weiterlesen
Zeitweiliger Ausschuss wird gebildet
Auf der Sitzung vom 10.02.05 wurde auf Antrag der PDS-Fraktion folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses mit dem Ziel, eine nachhaltige Lösung zu finden, die Straßenreinigung, Laubentsorgung sowie den Winterdienst in Neuenhagen in kommunalen Wirtschaftsstrukturen anzusiedeln... Weiterlesen
Verändern Sie die Richtung Ihrer Politik!
Offener Brief von Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter der PDS, an Gerhard Schröder Sehr geehrter Herr Bundeskanzler 5,2 Millionen Menschen sind im Februar 2005 als arbeitslos registriert. Mehr als je zuvor im Nachkriegsdeutschland. Im Land des Exportweltmeisters arbeiten zudem immer mehr Menschen für Niedriglöhne, mit denen sie ihre Existenz... Weiterlesen
Was ist neu bei der Rentenbesteuerung?
Seit Januar 2005 gilt das neue „Alterseinkünftegesetz“. Es bringt wichtige Neuregelungen – sowohl für Beschäftigte als auch für Rentner. Das grundlegend „Neue“ daran: Künftig werden nicht mehr die Beiträge besteuert, die während des Arbeitslebens in die Rentenkasse fließen. Der Fiskus hält erst bei der Auszahlung im Ruhestand die Hand auf. Für diese... Weiterlesen
Die Politik ändern, nicht die Statistik!
Rede im Bundestag am 25. Februar 2005 Wir diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen. Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb interessiert mich die Statistik-Debatte nur zweitrangig. Für die PDS im Bundestag ist... Weiterlesen
Immer diese Defizite!
Mit Geldangelegenheiten in Milliardenhöhe befasst sich meist nur, wer es beruflich tun muss. Die von Jürgen Elsässer im „Freitag“ vom 14. Januar d. J. kommentierte Meldung, dass die USA im Jahre 2004 für etwa 600 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen importierten als sie ausführten, wird deshalb niemand von den Stühlen reißen. Weiterlesen
Folter ächten – Konvention zeichnen
Rede im Bundestag am 24. Februar 2005 Wir diskutieren über zwei Anträge. Der erste kommt von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er bekräftigt, dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt. Weiterlesen
Enteignung im Rahmen offizieller Regierungspolitik
Rede des PDS Vorsitzenden Lothar Bisky auf dem 9. VDGN-Verbandstag Weiterlesen
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