Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Hartz IV – ist Armut per Gesetz

Gravierendster Systemwechsel im Sozialrecht der Bundesrepublik

Wurde nicht der PDS mit ihren Anti-Hartz-Protesten immer wieder Populismus vorgeworfen?

Inzwischen haben führende Arbeitsmarktexperten und selbst Herr Matthias Platzeck eingeräumt, dass Hartz IV keine Arbeit schafft, was eigentlich Zweck dieses Gesetzes sein sollte. Sie mussten eingestehen, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, dass es im Osten ein geringeres Arbeitslosengeld II gibt als im Westen. Sie mussten zugeben, dass es von den Betroffenen zu Recht als ungerecht empfunden wird, wenn bei Zuverdienstmöglichkeiten im schlechtesten Fall von sechs verdienten Euro ein einziger in der Tasche des ALG II –Empfängers bleibt

Unsere PDS-Fraktion des Brandenburger Landtages wollte genau wissen, wie Hartz IV funktioniert und begab sich vor Ort nach Cottbus. Wir ließen uns über die Arbeit der eigens für die Umsetzung des Gesetzes aus Arbeitsagentur und städtischer Verwaltung gebildeten Arbeitsgemeinschaft ARGE berichten, besuchten Job-Center und diskutierten mit Betroffenen.

Mitarbeiter von ARGE und Job-Center bestätigten uns besonders für ihre Region: Der Arbeitsmarkt ist faktisch zusammengebrochen. In Cottbus gibt es kaum etwa zu vermitteln.  Auf zwei freie Arbeitsplätze kommen 100 Bewerber. Es gibt keine aktive Arbeitsmarktpolitik: Weniger öffentliche Aufträge der Kommune, weil die Kassen leer sind, wenige Mittelstand, weniger Arbeitsplätze.
In Cottbus sind weit mehr als 20 Prozent  der jungen Erwerbsfähigen unter 25 Jahren ohne eine Beschäftigung. Es wird nicht möglich sein, ihnen, wie es das Gesetz vorgibt, einen Job, eine Ausbildung oder Qualifizierung anzubieten.
Überhaupt gar nicht mehr erfasst werden die Menschen, die eine Ablehnung für Arbeitslosengeld II erhielten, also keine Leistungsbezieher mehr sind. Sie fallen total durch den Rost. Sie sind raus aus jeglicher Betreuung.
Das Gesetz bedeute gar eine Verschlechterung, Menschen in Arbeit zu bringen.
Bisherige  Beschäftigungsprogramme sind ausgelaufen. Mühsam versuchen die Mitarbeiter, vor allem im Jugend- und Sozialbereichen wenigstens mit so genannten Ein-Euro-Jobs Bewährtes mit verschiedenen Trägern wieder aufzubauen,
Wir mussten resümieren, ein schlechtes Gesetz kann auch durch Engagement der Mitarbeiter nicht besser werden.
Vertreter von Aktionsbündnissen für soziale Gerechtigkeit, des Arbeitslosenverbandes, von ver.di und Mieterbund aus Cottbus, Guben, Forst, Spremberg und Senftenberg bestätigten uns dann auch den Verdacht,  dass mit Hilfe der Ein-Euro-Jobs der soziale Bereich aufrecht erhalten wird. Die soziale Infrastruktur funktioniere nahezu nur noch über diese Jobs. Arbeiten besonders im Jugend-, Pflege-, Kultur- und Sportbereich  werden zunehmend von ALG-II Empfängern erledigt.  Damit werde Lohndumping staatlich sanktioniert. Außerdem haben die mit einer solchen Beschäftigungsmaßnahme Versehenen keinerlei arbeitrechtlichen Rechte.
Ähnlich wie in der Lausitz-Region sieht es im ganzen Osten aus.
Die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik macht einen Wertewandel durch. Gerade mit Hartz IV und den anderen so genannten Reformen geschieht der gravierendste Systemwechsel im Sozialrecht.
Dagegen müssten sich die sozialen Bündnisse zusammenschließen, unterstrichen die Gesprächspartner. Die bisherigen geringen Korrekturen an Hartz IV, seien schließlich das Ergebnis der massiven Proteste im vergangenem Jahr.
Eine Bitte hatten die Vertreter der verschiedenen Sozialverbände an  die PDS: Sie dürfe im Protest gegen Hartz IV nicht nachlassen und sollte die Bündnisse weiter unterstützen. 

Renate Adolph

Mitglied des Landtages Brandenburg, verbraucherpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion
(“Im Gespräch“ 5/05)


 


Beiträge im Archiv

können nach Jahr oder

nach Jahr und Monat gefiltert,

oder aber über einen Suchbegriff im Suchfeld gefunden werden

Zurück zum Filterergebnis mit dem Browser-Button, zu neuer Auswahl mit dem Zurück-Button links unten