Politik für und um Neuenhagen
Hier haben wir aus unserer Sicht wichtige parteipolitische und gesellschaftliche Themen zusammengestellt. Die einzelnen Texte sind sowohl zur Faktenvermittlung, als auch zur Argumentation entworfen worden und verstehen sich als Angebote, sich über unsere Politik zu informieren.
Wir haben diese nach Themenbereichen geordnet. Klicken Sie auf einen der rechts stehenden Bereiche und dann auf einen Beitrag daraus, der Sie interessiert und erfahren Sie, was wir darüber denken.
Ihre Fragen, Kritiken und Anregungen zu den einzelnen Themen können Sie uns als
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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE
Finanzminister Görke: Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen
„Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“ Weiterlesen
Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung
Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden Kräfte und Ressourcen gebündelt. Weiterlesen
Wort gehalten!
Mit dem Beschluss der Landesregierung löst Rot-Rot ein Versprechen ein: Wir stärken den Sport im Land und erhöhen die Ausstattung für die Kunst- und Musikschulen. Weiterlesen
Kitas: Ankündigen reicht nicht, Beitragsfreiheit jetzt umsetzen!
Zur Ankündigung der SPD Brandenburg, den Weg zur Beitragsfreiheit in Kitas frei zu machen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter: Weiterlesen
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