Neue Finanzministerin knickt ein
Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer:
Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer:
"Obwohl vorinstanzliche Gerichtsentscheidungen sowie namhafte Sachverständige und Historiker die Position des Finanzministeriums Brandenburg bestätigt haben, räumt man ohne Not die bisherige Verhandlungsposition und begibt sich in weitere Vergleichsgespräche. Diese Entscheidung ist politisch falsch und fatal.
Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit den Brandenburger*innen der Landesregierung mit unserer Volksinitiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern' einen klaren Auftrag mitgeben. Aus unserer Sicht gibt es keine Grundlage, um mit den Hohenzollern über Entschädigungen zu verhandeln. Und deshalb gehören diese Verhandlungen jetzt beendet!“
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