Grüne sind zur Unterstützung herzlich eingeladen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN:
"Die Kritik der Grünen teile ich ausdrücklich. Denn der durch die Hohenzollern beklagte Bescheid des damals Linken-Finanzministerium ist zu Recht ergangen. Dazu sollte die neue Landesregierung stehen und den Rechtsweg nicht scheuen.
Ein Beschluss des Landtages, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit an die Nachfahren der Hohenzollern keine Geschenke ergehen, ist auch die Forderung unserer Volksinitiative, die mittlerweile mehr als 19 000 Brandenburger*innen unterschrieben haben.
Nach den deutlichen Worten von Sahra Damus und Thomas von Gyzicki gehe ich davon aus, dass die Grünen den Schlussspurt unserer Volksinitiative tatkräftig unterstützen werden!"
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