Zwischen Landtag und Alltag - Beunruhigt über steigende Gaspreise

„E.ON Hanse will noch in diesem Monat die Kalkulation ihrer Gaspreise offen legen."  Diese Meldung erreichte uns in der vergangenen Woche.

Das ist ein Erfolg vor allem von Verbraucherschützern, die mit Sammelklagen Transparenz bei der Gaspreisbildung eingeklagt hatten. Auch in Brandenburg hat die Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen überzogene Preiserhöhungen von drei in Brandenburg tätigen Gasversorgern auf den Weg gebracht.

Die Bundeskartellbehörde leitete Missbrauchsverfahren gegen einige Anbieter ein.

Die Landeskartellbehörde in Brandenburg trat mit den 29 Stadtwerken und vier überregionalen Energieunternehmen, in so genannte „Mediationsverfahren„ , um eine Rücknahme oder Reduzierung der vorgenommenen Preiserhöhungen auszuhandeln. Bei der Gaspreiserhöhung 2004 hatte die Landeskartellbehörde Brandenburg nämlich bei etwa einem Drittel der überprüften Gasversorger „überhöhte" Preise festgestellt, die schließlich teilweise zurückgenommen werden mussten.

Wirtschaftsminister mehrerer Bundesländer forderten nachdrücklich, dass die Gasversorger gezwungen werden müssen, ihre Preisgestaltung nachzuweisen. Klare Worte des Wirtschaftsministers von Brandenburg fehlen bisher.

Wenn die Gasversorger von ihrer Monopolstellung profitieren, müssen sie sich auch einer Überprüfung ihrer Preiskalkulation stellen. Sonst entsteht der Verdacht, Gasversorgung wäre in Deutschland eine Lizenz zum Geld drucken.

Wir alle sind angesichts stetig steigender Gaspreise betroffen und beunruhigt. Nicht nur die Belastungen der privaten Haushalte steigen an, sondern auch die der Kommunen, da diese die Heizkosten für Leistungsberechtigte nach SGB II übernehmen. Bei Landesliegenschaften sind die Kosten für Erdgas im laufenden Jahr allein bis September um bis zu 15% gestiegen. Allgemein sind die Preise nach Schätzungen von Verbraucherschützern um ca. 20 bis 30 % zu hoch.

In allen anderen EU-Ländern (außer Portugal) sind die Gaspreise wesentlich niedriger als in Deutschland. Große Preisunterschiede zwischen den Gasversorgern zeigen, wie viel Spielraum bei der Gestaltung der Gaspreise besteht. Allein innerhalb der verschiedenen Versorgungsgebiete in Brandenburg gibt es Unterschiede von bis zu 30 %. Die Beliebigkeit der Preisanpassungen wirkt sich negativ aus. Bei steigenden Ölpreisen erfolgt die Gaspreiserhöhung zügig, während bei Ölpreissenkung der Gaspreis erfahrungsgemäß nur sehr langsam abgesenkt wird.

Verbraucherschützer bauen zukünftig auf Überprüfungen der Netzgebühren, die entsprechend eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes von Mitte Oktober zulässig ist. In dem Prozess ging es zwar um Stromdurchleitungen. Experten gehen aber davon aus, dass das Gericht bei Gasdurchleitungen nun zu ähnlichen Beurteilungen kommt. Zum besseren Verständnis in diesem Zusammenhang: Bei den in Brandenburg tätigen Gasversorgern handelt es sich ausschließlich um Gasdurchleitungsunternehmen.

Eine sichere und preislich stabile Energieversorgung ist entscheidend für Arbeit und Beschäftigung im Land, für eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte, für erträgliche Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Deshalb hat die Linkspartei.PDS-Fraktion den Antrag eingebracht, der Landtag möge mit einer Erklärung folgende Forderungen zur Entwicklung der Energiepreise unterstützen:

1. Mehr Transparenz in der Preisgestaltung bei Gas und Strom.

2. Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis.

3. Öffnung von Langfristverträgen zwischen Gasimporteuren und Verteilern.

4. Ausgewogene, preisgünstige Angebote zur Durchleitung von Strom und Gas durch die bestehenden Netze.

5. Unterstützung für stabile Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von regenerativen Energien.

Renate Adolph