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Zustimmen um jeden Preis? Neuenhagen und der Bau einer Grundschule

Neuenhagen braucht dringend eine Grundschule. Das ist unbestritten. Aber ist deshalb jeder Weg der Richtige? Und muss mit dem Wissen, das Neuenhagen eine Grundschule braucht, einfach so zu allem zugestimmt werden?
Bisher war es Usus, dass im Großen und Ganzen den Vorlagen der Verwaltung zugestimmt wurde.
In der Gemeindevertretung am 18.02. soll über das Eckpunktepapier zur Raumkonzeption abgestimmt werden.
So wie der jetzige Zeitrahmen der Verwaltung es vorsieht, wird es weder einen Austausch noch eine Abstimmung zur funktionalen Leistungsbeschreibung geben. Die Verwaltung hat mithilfe der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr die Planungen des Schulkomplexes mit NAK (Gewinner des Architektenbewerbes) beendet, obwohl zwei baureife Planungen vorlagen. Ein teurer Entwurf für ca. 56 Millionen Euro und ein günstiger für 33 Millionen Euro.
Nun argumentiert die Verwaltung mit Zeitdruck, da in Neuenhagen eine Grundschule benötigt wird und der Landkreis ursprünglich dort seine Förderschule bauen möchte.

Jetzt mit Zeitdruck zu argumentieren, sorgt für viel Irritation. Warum hat die Verwaltung denn dann den Vertrag mit NAK gekündigt?
Ach ja, weil er aufgrund der Doppelnutzung und der Belüftungsanlage zu teuer wurde und nicht den Vorgaben der Verwaltung entsprach.
Im jetzigen Eckpunktepapier der Verwaltung ist die Doppelnutzung von 30% und eine Lüftungsanlage aber wieder mit enthalten.

Ob durch das bisherige Handeln und wenn die Vorgaben des neuen Eckpunktepapiers umgesetzt werden, der Schulneubau kostengünstiger realisiert werden kann, wir werden es sehen. Zweifel sind jedoch berechtigt.

Der unter Zeitdruck und ohne umfassende Inkenntnissetzung beschlossene Kurswechsel im Sommer 2020 kann nicht zwingend bedeuten, alle Prozesse und Entscheidungen jetzt und in Zukunft bedingungslos mitzutragen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder der Gemeindevertretung mit den Erkenntnissen des letzten halben Jahres vor einem Dilemma stehen. Einerseits wollen sie den Schulneubau nicht verhindern oder verzögern. Anderseits sind aber die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des neuen Verfahrens und der Abläufe bis zum heutigen Tage so stark geworden, dass eine uneingeschränkte Zustimmung nicht möglich ist.

Aber dafür hat das Abstimmungsverfahren ja gute Instrumente. Und die Zeiten, wo galt „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ sind glücklicherweise vorbei.

 

 


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Lektüretipp

Wir empfehlen Euch die Lektüre  von " Das kurze Gedächtnis - Wie es wurde, was es ist - Splitter aus der deutschen Nachkriegsgeschichte" Gedanken von Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau www.dielinke-neuenhagen.de/fileadmin/neuenhagen/Gedaechtnis.pdf