Zusammenarbeit mit der AfD? Mit uns NICHT!

In der vorigen Fraktionssitzung gab es erneut einen Austausch zum Umgang mit der AfD. Vorangegangen war eine Veranstaltung der LINKEN Hoppegarten mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, die sich seit langem mit diesem Thema beschäftigt.
Die Linksfraktion Neuenhagen kam zu der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion in der Gemeindevertretung ausgeschlossen ist. So schließen wir zum Beispiel gemeinsame Anträge aus. Denn neben faschistischen wie rechtsextremen Einstellungen finden sich in der AfD und speziell im Brandenburger Landesverband auch verfassungsfeindliche, homophone, sexistische, verschwörungstheoretische, rassistische und diskriminierende Haltungen. Wer in der AfD Mitglied ist, hat - auch wenn er noch so bieder auftritt - augenscheinlich keine Probleme mit diesen menschenverachtenden Überzeugungen.

Leider haben in der Gemeindevertretung nicht alle Parteien und Wählergemeinschaften solch eine klare Haltung wie wir entwickelt. Ganz im Gegenteil arbeitet die Fraktion der Wählergruppe „Die Parteilosen“ mit der AfD in den Ausschüssen und der GVT eng zusammen. Das Abstimmungsverhalten legt nahe, dass im Vorfeld Beratungen stattfinden. Wir beobachten hier ein Geben und Nehmen, das offenbar so auch gewollt ist. Eine Distanzierung der Parteilosen von der AfD-Fraktion in Neuenhagen ist eine Fehlanzeige! Die Abneigung gegen die „etablierten“ Parteien ist offensichtlich größer als Berührungsängste zur AfD.
Wir werden diese politischen Tendenzen in der Neuenhagener Gemeindepolitik weiter aufmerksam und mit Argwohn verfolgen.