Zur Jugendkommunalpolitik der LINKEN

Ein Beitrag von Sven Kindervater auf der Kommunalpolitischen Konferenz des Kreisverbandes der LINKEN Märkisch-Oderland am 8.5.2010 in Seelow

Ein Beitrag von Sven Kindervater auf der Kommunalpolitischen Konferenz des Kreisverbandes der LINKEN Märkisch-Oderland am 8.5.2010 in Seelow

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Genosse Bernd Sachse bat mich, ein paar Worte zur Jugendkommunalpolitik zu verlieren und dem möchte ich hiermit sehr gerne nachkommen.

"Die Jugend ist unpolitisch, sie hat keine Ahnung, ist nicht willig und nicht fähig...". Das hört und liest man überall. Ich sage, das stimmt nicht! Ich sage, sie ist reif, sie ist willig und ihre Zeit ist gekommen! Woher der Widerspruch kommt, möchte ich gern erläutern. Dabei möchte ich nicht nur auf die zu erwartenden Problemfelder wie Freiräume, bezahlbaren Wohnraum oder Freizeitgestaltung eingehen, sondern den Bogen auch gesamtgesellschaftlich spannen.

Gute Jugendpolitik ist zunächst dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende Sozialstruktur von Jugendclubs, Beratungsstellen, Freizeitmöglichkeiten gibt, sowie den Einstieg ins Leben nach der Schule zu vereinfachen, etwa durch günstigen Wohnraum und der Förderung von Ausbildungsplätzen. Doch sind das für mich keine Forderungen meiner altersbedingten Klientelpolitik. Für mich ist eine gute Jugendpolitik Weichenstellung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Es wäre fatal, wenn aufgrund des demografischen Faktors nur die ältere Generation in den Fokus rückt. Wir müssen zusammen für eine gemeinsame Zukunft kämpfen, sonst programmieren wir auf Dauer ein Ungleichgewicht und rauben unseren Städten und Gemeinden jede Zukunft! Und nur, wenn wir Jugendlichen das Gefühl geben, dass sie Teil der Gesellschaft sind, geben sie der Gesellschaft auch etwas zurück!

Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Jugendliche mit in den Prozess einbeziehen! Und das ist Arbeit, denn unsere Gesellschaft prägt Jugendliche unpolitisch! Diese Politikverdrossenheit müssen wir bekämpfen, indem wir den Jugendlichen klarmachen, wieviel Macht sie haben - nichts muss so bleiben, wie es ist! Doch Jugendliche sind es nicht gewohnt Einfluss zu haben, Diktatur in Schule und Betrieb lehrt die Bequemlichkeit von Unmündigkeit, kaum werden Alternativen aufgezeigt. Da müssen wir ran! Wenn ich mit dem Bus der Linskjugend ['solid] vor den Schulen stehe, erlebe ich Jugendliche zunächst sehr offen und durchaus zuhörend, vor allem vor Nicht-Gymnasien! Deswegen sag' ich noch einmal, die Jugend ist reif, sie ist willig und ihre Zeit ist gekommen!

Aber wenn wir über Jugendpolitik reden, reden wir auch immer über den Kampf gegen Rechts, welcher unsere alleroberste Aufgabe ist. Und ich sage, jede Form guter Jugendpolitk ist auch immer antifaschistisch. Wir alle wissen, Faschismus entsteht dort, wo soziale Vernachlässigung es zulässt! Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es genügend Jugendclubs und Beratungsstellen gibt, damit Jugendliche mit ihren Problemen nicht alleine sind - und, damit die Nazis nicht am Ende die einzigen sind, die ihnen zuhören!

Aber lasst mich an dieser Stelle etwas weiter gehen. Es gilt nicht nur, sich der Problemfeldern von Jugendlichen anzunehmen, vielmehr muss es in unserem Interesse sein, die nächste Generation in die gesellschaftlichen Prozesse mit einzubinden, sie fit zu machen und den Generationswechsel zu vollziehen.

Die Jugendlichen von heute werden am längsten in unseren Gemeinden und Städten leben. Sie haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen und das auch einzufordern. Es liegt, wie einst J.K. Rowling so treffend schrieb, in ihrer Natur, die ältere Generation "vertreiben" zu wollen. Dabei ließ sie ihren Charakter Albus Dumbledor sagen: „Die Jugend kann nicht wissen, wie das Alter denkt und fühlt. Aber alte Menschen machen sich schuldig, wenn sie vergessen, was es hieß, jung zu sein.“

Wir müssen dabei Vorbild für die Jugendlichen sein. Wir müssen ihnen die Politik vorleben, die wir uns von ihnen wünschen. Daher muss für uns LINKE klar sein, dass auch die parlamentarische Demokratie nicht die Vollendung politischer Partizipation im sozialistischen Sinn ist. Vielmehr ist es von uns zu leistendes Übel und das sag‘ ich hier mit aller Deutlichkeit, zu leistendes Übel, im Parlament vertreten zu sein, um zu verhindern, dass die Parteien des neoliberalen Blocks, von SPD und GRÜNE über CDU und FDP ihren kapitalistischen Größenwahnsinn unkommentiert betreiben können. Aber unsere Kernaufgaben bleiben, und da sehe ich mich ganz klar als Verfechter der Politik Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der Kampf gegen den Kapitalismus, die Aufklärung der Massen und die Schaffung von Räten. Und wenn es zunächst Jugendbeiräte sind. Aber das Stellvertreterprinzip der Parlamente steht in meinen Augen klar im Widerspruch zu dem mündigen Bürger! Nur durch das Heranwachsen an Verantwortung und die schrittweise Übertragung von Aufgaben führt zu gelebter Demokratie auch der nächsten Generation.

Daher müssen wir auch endlich begreifen, dass das Rotationsprinzip unausweichlich ist! Ich habe nicht vor, mein Leben lang in Parlamenten zu verbringen, weil ich die eben vorgetragenen Ziele dort nicht erreiche! Sich einarbeiten, Widerstand gegen Neoliberalismus, gegen Privatisierungen, Schließungen und Sozialabbau leisten, dass durch Reformen Mögliche ausreizen und die nächste Generation anlernen, dass sind unsere Aufgaben im Parlament. Aber unser Kerngebiet ist und bleibt die Straße! Linke Politik heißt, das Parlament und die außerparlamentarische Bewegung zu verbinden und zu einer sinnvollen Einheit zu verknüpfen!

Lesermeinungen

... dann wäre doch eine logische Konsequenz, das "Ballspielen verboten" Schild und das
Schild "Rad fahren und Ballspielen verboten" am Kinderspielplatz in der Albersweiler
Straße zu entfernen :-)das lässt sich doch publikums- und medienwirksam machen?!

Grüße Udo Barth

Wer Schule als Diktatur versteht und die Strasse als Betätigungsfeld, ist für meine
Begriffe noch nicht ganz reif. Nur vom Antifaschismus reden und sich nicht mit der
Geschichte auseinanderzusetzen und daraus Konkretes abzuleiten, ist für mich
ausschliesslich populistisch. Oder sollte hier eine übergrosse Portion
Selbstgefälligkeit vorhanden sein?

Heinz Scharf