Zur Gründung der Linken

1. Mai 2006, ein Plakat: „Die Linke kommt!“. „Sie kommt!“, so der aktuelle Bericht unseres Parteitagsabgeordneten Sascha Trutt in diesen Tagen. Sie ist das Produkt der Agenda 2010 und derer, die sie vorangetrieben haben; auch von uns.

Regierung und Gesellschaft stehen über Kreuz. Themen, die der Gesellschaft wichtig sind, sind für die Regierenden randständige, und umgekehrt.

Von den Eckpunkte-Papieren I - III war es ein notwendiger, wenn auch langer Weg. Die Linke ist nicht Selbstzweck. Es sind neue Felder politisch einflussreichen Handelns aufgetan. Gesellschaftliche Mehrheits-Themen bewusst aufzugreifen und ihnen konsequenter als zuvor die eigene Politik zu widmen, das ist die Chance. Es bedeutet meist auch Gegensatz zu anderen politischen Kräften. Letztlich geht es um eine Bürgerbewegung für Sozialstaat, Demokratie und Frieden, im vielfachen Sinne für die ganze Welt. Es ist nicht allein eine Frage, Protest zu bündeln. Neue Formen der direkten Demokratie sind vielmehr Wege, um die Abschottung des politischen Systems zu durchbrechen. Ja, vom Sozialismus reden, heißt, im Kapitalismus zu leben und sein brutales Antlitz zu verändern. Chancen und im Grunde Notwendigkeiten für einen modernen Sozialismus sind gegeben. Lasst sie uns ergreifen!

Es geht nicht schlechthin um eine Wahlpartei. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger und darum, lebenswerte Perspektiven für Jung und Alt zu schaffen. Denn der real existierende Staat befördert in keiner Weise das in freier demokratischer Meinungsbildung ermittelte Allgemeinwohl. Als Teil gesellschaftlicher Verhältnisse, die ständig von neuem Ungleichheit und Profittreiberei - kurz: Ausbeutung - erzeugen und regulieren, stellt er sich als ungerecht und in seiner jetzigen Form nicht länger tragbar heraus.

Wer und was mobilisiert eine gesellschaftliche Dynamik und verschiebt, ändert das Kräfteverhältnis zugunsten von mehr Gerechtigkeit, wenn nicht die neue Linke?

Uns sollte klar sein: Wir leben in einer Welt, in einer Gesellschaft, deren Festigkeit ein widerstandsfähiger Funktionalismus zu Grunde liegt: Die widerstandsfähigen Schichten sind in Verhältnisse eingebunden, wo es dem Einzelnen einigermaßen gut geht und dieser die ihm aufgebürdeten Zwänge für unabänderlich hält. Solche  Strukturen zu entlarven und zu überwinden, ist notwendiger Teil unseres Handelns. Schwächen der Gegenkräfte inhaltlich fundiert zu nutzen, ist die Handlungsphilosophie fortschrittlicher Gesellschaftsgestaltung.  Wahrlich ein weites wie spannendes Feld. Es erfordert ein Handeln ohne Illusionen.

Ja, wir werden mehr als je zuvor sowohl von den ewig Gestrigen wie auch von den Besitzstands wahrenden Kräften bekämpft werden. Die ersten Reaktionen der politischen Gegner sind Zeugnis vom Beginn einer unsachlichen und einseitigen Hexenjagd. Dies mit dem Spruch von den „bellenden Hunden“ und der „weiter ziehenden Karawane“ abzutun, wäre ein folgenschwerer Fehler. In der Gemeinde sprechen die Zeichen eine andere Sprache. Lasst uns den Gründungsparteitag im Juni angemessen vorbereiten. Im Januar haben wird die dazu notwendigen Beschlüsse gefasst.