Zum Haushaltsplan 2011

Ein Bericht von Helga Pietschmann + 1 Kommentar

Der Haushaltsplan der Gemeinde Neuenhagen ging in diesem Jahr nicht so problemlos wie in den vergangenen Jahren über die Bühne.

Die in den Vorjahren angesammelte Rücklage wurde durch die Neubauobjekte vollständig aufgebraucht. Aus den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 ist eine neue Rücklage von 1,6 Mio. € zu erwarten.

Im Jahr 2011 und in den drei Folgejahren des Planungszeitraumes übersteigen die Aufwendungen die Erträge in jährlich steigender Höhe. Die weitere Vorausschau lässt diese Tendenz noch steigen. Diese Entwicklung ergibt sich vor allem daraus, dass bei etwa gleich bleibenden Erträgen die Betriebskosten und die Abschreibungen für die kommunalen Einrichtungen steigen. Bei den Personalkosten schlägt sich nieder, dass die Gemeinde zwar zusätzliche Mittel vom Land für die Erhöhung der Anzahl der Erzieherinnen in den Kitas erhält, der tatsächliche Schlüssel für die Betreuung aber bei uns günstiger ist als vom Land gefördert wird. Das ist gut und soll auch so bleiben. Auch die Fördermittel für Sport, Jugendarbeit, Altenbetreuung und Vereine sollen nicht gekürzt werden. Das neue Bürgerhaus wird uns jährlich ca. 0,5 Mio. € kosten. Dazu kommen noch die Tilgungsraten der Investitionssumme.

Wenn wir uns das alles auch weiter so leisten wollen, muss die Verwaltung gemeinsam mit den Abgeordneten intensiv daran arbeiten, sowohl die Erträge zu erhöhen als auch die Kosten zu analysieren und zu senken. Dazu hat die Verwaltung bereits Schwerpunkte vorgelegt, die durch die Gemeindevertreter bestätigt wurden und für die nun konkrete Beschlüsse vorbereitet und gefasst werden müssen. Das wird Auswirkungen auch auf die Realisierung von Investitionsmaßnahmen haben, die sich zeitlich strecken müssen.

Diese Fragen wurden in den Ausschüssen der Gemeindevertretung breit diskutiert. Im Finanzausschuss führte das dazu, dass von 7 Mitgliedern nur zwei für und einer gegen den Haushalt 2011 stimmten, vier enthielten sich. Der Schwerpunkt der unterschiedlichen Auffassungen lag darin, dass durch die Verwaltung vorgeschlagen wurde, die voraussichtliche Rücklage von 1,6 Mio. € bis zum Jahr 2014 vollständig zum Ausgleich der Fehlbeträge im Ergebnishaushalt einzusetzen. Damit ist die Fraktion DIE LINKE nicht einverstanden. Wir wollen eine Rücklage für dringende Fälle erhalten, um reaktionsfähig zu sein.

Eine Ablehnung des Haushaltes würde aber u. a. auch zu Problemen bei der Auszahlung von Geldern für freiwillige Aufgaben, vor allem für die Vereine führen.

In Erwägung aller Folgen, die ein nicht bestätigter Haushalt mit sich bringt, hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Er beauftragt den Bürgermeister, über die Budgetvorgaben an die einzelnen Bereiche der Verwaltung die Aufwendungen so zu begrenzen, dass sie durch die Erträge gedeckt werden. Damit soll der Verbrauch der Rücklagen verhindert werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, den Neubau der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof nach hinten zu verschieben., bis die finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Diesen Anträgen folgten 20 der 23 anwesenden Abgeordneten.

Damit hat die Gemeinde einen genehmigten Haushalt 2011, und gleichzeitig ist durch den Bürgermeister zu gewährleisten, dass die Rücklage nicht zur Deckung der Fehlbeträge verbraucht wird. Schrittweise ist der Ausgleich auch für die folgenden Jahre zu erreichen.

Die Haushaltsführung der Gemeinde wird in den kommenden Jahren eine ständige Analyse der Kosten und Erträge erfordern, an der sich unsere Fraktion konstruktiv beteiligen wird.

Helga Pietschmann

Lesermeinung

Gibt es eine Betriebskonzeption für das Bürgerhaus, in der im Einzelnen die
Einnahmen als Mindestgrösse geplant werden? Vom Prinzip Hoffnung ist doch keine
Lösung zu erwarten?!

Heinz Scharf