Zum 10-Punkte-Papier der SPD

1. Die SPD behauptet: Die PDS betreibt Etikettenschwindel, denn sie nennt sich Linkspartei, bleibt aber die PDS.

Unsere Antwort:
Die PDS hat sich in Linkspartei.PDS umbenannt, weil sie gemeinsam mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und anderen Linken eine neue gesamtdeutsche Partei links von der SPD gründen will. Und das den Wählerinnen und Wählern schon vor der Wahl ehrlich sagt. Die Linkspartei.PDS tritt in dieser Wahl für den Bundestag - wie in allen Wahlkämpfen vorher - mit offenen Listen an. Auf ihnen kandidieren einzelne WASG-Vertreter genauso wie Parteilose. Aber es sind die Listen der Linkspartei.PDS, aufgestellt auf der Grundlage ihres Wahlprogramms und auch - wie es das Parteiengesetzt vorschreibt - nur durch sie finanziert.
Die Linkspartei.PDS will drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik werden. Vor einem solchen Druck von Links hat die SPD offensichtlich Angst.

2. Die SPD behauptet: Das Programm der PDS steht für eine Politik der Ignoranz, der Illusionen und der Isolation.

Unsere Antwort:
Das Programm der Linkspartei. PDS steht für soziale Gerechtigkeit, den Ausbau demokratischer Grundrechte und eine konsequente Friedenspolitik - im Irak und in Jugoslawien.
 Politik der Ignoranz: Wir gestalten die gleiche Welt der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und des demografischen Wandels wie die SPD. Aber wir akzeptieren nicht, dass Sozialabbau, wachsende Kinderarmut und Perspektivlosigkeit die einzig möglichen Antworten darauf sind. Wir suchen nach Alternativen.
Politik der Illusionen: Wir versprechen gar nichts, weder die Steuerklärung auf dem Bierdeckel noch, alles besser zu machen. Die Linkspartei.PDS steht dafür, den in Deutschland vorhandenen Reichtum so umzuverteilen, dass mehr soziale Gerechtigkeit entsteht. Steuergeschenke an die Reichen und Hartz IV für die Mehrheit - das ist nicht unser Politikansatz.
Politik der Isolation: Wir wollen, dass der Mensch und seine soziale Sicher­heit ins Zentrum der EU rückt und nicht der Markt. Deshalb setzen wir uns für ein demokratisch und sozial verfasstes Europa und eine starke und re­formierte UNO ein. Als Mitgliedspartei der europäischen Linkspartei wollen wir die Weltpolitik so mitgestalten, dass die Gefahren der Globalisierung bekämpft und die Chancen durch alle Menschen genutzt werden können.
Die Linkspartei.PDS ist eine sozialistische europäische Partei, die für eine solidarische und sozial gerechte Welt eintritt.

3. Die SPD behauptet: Die PDS ist eine Steuererhöhungspartei. Arbeitnehmer und Wirtschaft werden belastet. Die Folge wäre steigende Arbeitslosigkeit.

Unsere Antwort:
Die Bundesregierung belastet Arbeitnehmerinnen, kleine und mittel­ständische Unternehmen immer stärker. Gleichzeitig klagt sie über leere Staatskassen, macht aber Millionären durch das Nichterheben der Vermögenssteuer Geschenke.
Diese Politik widerspricht dem gesunden Menschenverstand: Wenn ein Angestellter nicht genug Geld hat, geht er ja auch nicht zu seinem Chef Und schenkt ihm sein Weihnachtsgeld.
Wir machen keine Steuergeschenke an die, denen es ohnehin gut geht: Nach unserem Steuerkonzept sollen Bezieher kleiner Einkommen und kleine Unternehmen weniger Steuern zahlen als jetzt. Und die Vermögen­den und Konzerne deutlich mehr.
Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist sozial ungerecht weil es nur richtig wirkt, wenn ein Ehepartner sehr gut verdient und der andere (meist die Frau) zu Hause bleibt. Die Linkspartei.PDS will es abschaffen. Dafür soll jede erwerbstätige Person einen individuellen Grundfreibetrag von 12.000 Euro erhalten, der bei Paaren übertragbar ist. Bis zu einem Brutto-Haushaltseinkommen von 80.000 Euro müssten Paare deshalb nach unserem Konzept weniger zahlen als heute, erst danach mehr.
Steigende Arbeitslosigkeit: Nicht unser Steuerkonzept erhöht die Arbeits­losigkeit, sondern dies tut erwiesenermaßen die Politik der Bundesregie­rung. Jeder kann es sich ausrechnen: Wer die Löhne und Renten kürzt und damit die Binnenkaufkraft schwächt, verhindert Wirtschaftswachstum und erhöht die Arbeitslosigkeit.
Die Linkspartei.PDS steht für eine gerechte Steuerpolitik. Sie entlastet diejenigen, die kleine Einkommen und Gewinne haben, und belastet die Vermögenden und Unternehmen mit hohen Gewinnen.

4. Die SPD behauptet: Die PDS formuliert Versprechen, die sie nicht finanzieren kann. Der Staat
müsste 80 Milliarden Euro Schulden pro Jahr machen, um das PDS-Programm umzusetzen.

Unsere Antwort:       
Wer solche Behauptungen aufstellt, sollte am nächsten Pisa-Mathe-Test
teilnehmen!
Unser Steuerkonzept erbringt Mehreinnahmen von 134,2 Milliarden Euro jahrlich. Unsere Vorschläge
Zu gerechteren Steuern
zu einem Mindestlohn von 1.400 Euro brutto
zu einer Grundrente von 800 Euro
zu einem Kindergeld von 250 Euro
zu einer sozialen Grundsicherung
kosten 128,2 Milliarden Euro jährlich. Das ergibt ein Plus von 6 Milliarden Euro pro Jahr für die Staatskasse.
Die Linkspartei.PDS hat Vorschläge für mehr Arbeitsplätze, Mindestlohn, ein höheres Kindergeld und eine soziale Grundsicherung gemacht, die gegenfinanziert sind.

5. Die SPD behauptet: Die PDS betreibt eine in vielen Ansätzen falsche Arbeitsmarktpolitik.

Unsere Antwort:        
In Punkto falsche Arbeitsmarktpolitik ist die SPD eine ausgewiesene
Expertin - mehr als 5 Millionen offizielle Arbeitslose sind der Beweis! Wir dagegen wollen nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Hartz IV muss weg!
Die vorhandene Arbeit soll stattdessen besser verteilt, Überstunden sollen abgebaut und die Arbeitszeit verkürzt werden. Doch das allein reicht nicht. Es müssen zusätzliche Möglichkeiten für Existenz sichernd bezahlte Arbeit erschlossen werden. Solche Arbeitsplätze sollen zusätzlich dort entstehen, wo für die Privatwirtschaft Dienstleistungen für einzelne oder für das Gemeinwesen nicht rentabel sind: in der Kinderbetreuung, der häuslichen Pflege, dem Kinder- und Jugendsport, im Bildungs- und Kulturbereich. Ihre Finanzierung muss nicht mehr kosten als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit und deren Imagekampagnen.
Die Linkspartei.PDS will die vorhandene Arbeit gerechter umverteilen und neue Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Aber auch wir besitzen keine Patent­rezepte, sondern suchen nach neuen Wegen.

6. Die SPD behauptet: Die PDS hat keine Antwort auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft.

Unsere Antwort:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Rentenkürzung (Nullrunde) nach der anderen beschlossen, weil die Einnahmen der Rentenkassen nicht mehr ausreichen. Die Linkspartei.PDS häft das für keine angemessene Antwort auf die Problemlage, für ungerecht und den falschen Weg. Wir wollen nicht Sozialabbau, sondern die Erhöhung der Einnahmen. Dafür sollen alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, einzahlen und im Alter eine Rente (mit Kappungsgrenze) erhalten. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze erhöht und später abgeschafft werden. Alle Einkommensarten sollen einbezogen werden, auch Vermögen und Zinsen.
Zugleich soll eine Rente mit Grundbetrag (800 Euro) das Armutsrisiko von Beziehern niedriger Renten senken.
Die Antwort der Linkspartei.PDS ist der Erhalt und Ausbau der solidarisch nach dem Umlage­prinzip finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung als bewährtes und reformierbares System.

7. Die SPD behauptet: Die PDS ist konzeptlos, wenn es darum geht, Zukunftschancen für die nächste Generation zu schaffen.

Unsere Antwort:       
Die Linkspartei.PDS fordert sie als einzige Partei:
• einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz für jedes Kind,
• die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro; dafür Streichung des Kinderfreibetrages, der nur Reiche   begünstig,
• mehr Chancengleichheit durch Bildungsangebote im Vorschulbereich,
• längeres gemeinsames Lernen und Ganztagsbetreuung in der Schule,
• eine Ausbildungsplatzumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sowie ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BaföG, eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Jugendliche, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Die Linkspartei.PDS vertritt die Interessen junger Menschen, nicht nur die der Wirtschaft. Sie will Zukunftschancen nicht nur in Konzepten, sondern in der Realität sichern.

8. Die SPD behauptet: Die PDS ist europafeindlich und fordert die außenpolitische Isolation Deutschlands.

Unsere Antwort:
Die Linkspartei.PDS ist eine pro-europäische Partei. Für uns ist ein soziales und friedliches Europa unabdingbar - und auch möglich. Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nichtmilitärischen Vereinigung wird. Im Zentrum darf nicht länger allein der Markt, sondern müssen Existenz sichernde Arbeitsplätze und soziale Sicherheit stehen. Unverzichtbar ist die Ergänzung der Währungsunion durch eine Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion. Die Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU müssen demokratisch, transparent, unbürokratisch und bürgernah sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Gestaltung der EU beteiligt werden.
Wir kämpfen für eine Verfassung, die diese Grundsatze enthalt und die in einer Volksabstimmung durch alle Menschen in unserem Land entschieden wird.
Die Perspektive der Bundesrepublik ist eine europäische. Die Linkspartei.PDS sagt JA zu Europa, JA zu einer sich wandelnden Europäischen Union.

9. Die SPD behauptet: Die PDS betreibt eine unehrliche Doppelstrategie; Radikalopposition im Bund, Mitregieren in Kommunen und Ländern.

Unsere Antwort:
Nicht nur die PDS ist auf der Bundesebene eine Oppositionspartei, sondern auch CDU/CSU und FDP. Selbst die SPD war 16 Jahre lang in dieser Situation und hat eine bessere Politik gemacht als in Regierungsverant­wortung.
Für die Linkspartei.PDS hängt die Frage opponieren, tolerieren oder regieren in erster Linie von den damit verbundenen politischen Gestaltungsspielräumen ab. Mit einer SPD, die ein "Weiter so!" bei Kürzungen von Löhnen und Renten, von medizinischen Leistungen und erworbenen Versicherungsansprüchen plant, die über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag nicht mal mehr diskutieren will, gibt es auf der Bundesebene für uns keine Zusammenarbeit sondern dazu stehen wir in Opposition.
Die Linkspartei.PDS sieht auf der Bundesebene ihre Aufgabe in der Opposition gegen den von allen anderen Parteien betriebene Sozialabbau und für friedliche Konfliktlösungen.

10. Die SPD behauptet: Die PDS hat Personen an der Spitze, die viel Interesse an sich selbst, aber
kein Interesse an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Unsere Antwort: 
Die Linkspartei.PDS setzt sich mit politischen Gegnern nicht auf dem Niveau solcher Behauptungen, sondern inhaltlich auseinander. Ihre beiden Spitzenkandidaten haben länger politische Verantwortung in Ämtern und Funktionen getragen als das gesamte Kabinett Schröder zusammen. Sie werden am 18. September gemeinsam mit einer starken linken Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Davor hat die SPD zu Recht Angst.
Mit dem Einzug der Linkspartei.PDS als starker Oppositionskraft ist eine alternative Politik wieder möglich!