Zu PPP-Projekten für öffentliche Aufgaben

Auszüge aus dem Mitteilungsblatt 02-08 des Kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg

Im kürzlich erschienenen Mitteilungsblatt fand ich einen interessanten Bericht von Steffen Friedrich zu einer Fachtagung an der Uni Potsdam zum Thema "Public Private Partnerships" , aus dem ich hier einige Abschnitte wiedergebe. Im vergangenen Jahr hatte dieses Thema im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bürgerhauses in der Gemeindevertretung zu teils heftigen Diskussionen geführt .

 ...Nach einer kurzen Einführung in die Zielsetzung dieser Fachtagung durch Prof. Dr. Bauer (Uni Potsdam) begann Prof. Dr. Budäus (Uni Hamburg) mit seinem Vortrag. Allen, die in den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften das Allheilmittel für die Überwindung  finanzieller Engpässe der Kommunen sehen, hat er erst einmal gleich ins Stammbuch geschrieben: „Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Frage- und Problemstellungen!“...

...Tatsache ist aber, dass insgesamt bei PPP eine Quote von 15 % angestrebt wird. Diese Projekte müssen aber dauerhaft auf beiderseitigen Vorteil und auf das Gemeinwohl orientiert sein...

...Im Verlauf der weiteren Tagung ging Prof. Dr. Reichard (Uni Potsdam) auf Alternativen zu den reinen PPP-Projekten ein, nämlich auf die kommunalen Eigenleistungen, auf die Kooperation (Interkommunale Zusammenarbeit) und die Auslagerung (sprich: Übertragung auf private Dritte). Die Wahl zwischen Eigenleistung, Kooperation oder Auslagerung ist vor allem im Hinblick auf folgende drei Aspekte zu treffen:

1. Welche Lösungsvariante bietet den Bürgern die Gewähr einer langfristig wirksamen öffentlichen Leistungserbringung?
2. Welche Variante kann als die wirtschaftlichste Lösung eingeschätzt werden?
3. Welche Variante ermöglicht der Kommune als Gewährleister und Auftraggeber eine wirksame politisch-administrative Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung?

Für die Zukunft geht Prof. Dr. Reichard davon aus: “...dass das derzeit noch in Richtung private Leistungserbringung schlagende Pendel wieder in Richtung des öffentlichen Sektors zurück schwingen wird...“ und verwies hierbei auf die angestrebten Rekommunalisierungen und den entstehenden Bürgerwiderstand gegen Privatisierungen...

Zu den Gefahren von PPP-Projekten: "...Tatsächlich ist dies aber nur eine verschleierte Form der Verschuldung, denn statt Zinsen zahlt eine Kommune über einen langen Zeitraum beispielsweise Miete für die Nutzung der privaten Schulgebäude. Mittel- bis langfristig summieren sich diese Zahlungen oft auf ein Vielfaches der Summe, die in öffentlicher Trägerschaft angefallen wären. Eine Diskussion darüber, wo die reine betriebswirtschaftliche Effizienz zu gesamtgesellschaftlichen Mehrkosten führt, ist unerwünscht, und demokratische Entscheidungen über Umstrukturierungen nach einer Privatisierung sind kaum noch möglich."

Klaus Biedka

Link zum Mitteilungsblatt