Zu den Kita-Gebühren ...

Zum Beitrag über die Kita-Gebühren vom 3.10.2012 erreichte uns jetzt folgender Kommentar und die Antwort des Verfassers ...

Kommentar

Schönen guten Abend, mich würde mal dringend interessieren wie diese Sache für Alleinerziehende geregelt werden soll? Durch diese Erhöhung soll ich auf einmal 25 Euro mehr zahlen und, tut mir leid, aber das Geld ist auch so schon knapp. Ich finde es eine absolute Frechheit das wieder alles zu Lasten der " Kleinen" geht....

Mareen Stiegemann

Antwort

Sehr geehrte Frau Stiegemann,

ich kann ihren Ärger verstehen. Ich möchte Ihnen dennoch kurz darlegen, wie es zu dieser Entscheidung, auch meiner Fraktion, kam:

Zunächst wurde der Entwurf der Verwaltung ausgelegt. Dieser sah vor, für egal welches Einkommen, den Jahresbetrag generell um 15% zu erhöhen. Die Verwaltung argumentierte mit gestiegenen Kosten für Strom, Wasser und Wärme (was stimmt) und dass die Preise in den umliegenden Gemeinden auch höher wären (was ebenso stimmt). Dennoch lehnten wir ab, da wir der Meinung waren, nur zu Erhöhen, wenn der Haushalt der Gemeinde die Kosten nicht auffangen könnte.

Im Zuge der Auslegung, bei dem jeder Bürger seine Meinung kundtun konnte, beteiligten sich aber nur sehr wenige Bürger. So konnte die Verwaltung argumentieren, dass nur sehr wenige im Ort gegen die Erhöhungen waren. Auch wir konnten damit nicht mehr argumentieren. Auch wurde entlang der Debatte deutlich, dass der Haushalt künftig nicht alle Mehrkosten wird tragen können.

Um größeren Schaden zu verhindern (etwa die 15%), intervenierten wir mit einem Gegenentwurf. Wir hätten auch komplett gegen Erhöhungen stimmen können, allerdings hätte das die Mehrheiten in der Gemeindevertretung nicht verhindert. Unser Kompromiss bestand darin, für die untersten Einkommen um 3% zu erhöhen und für die höchsten 7%, die "Kleinen" also deutlich weniger zu belasten. Leider verhindert das Kommunalrecht, mehr als 100% der Gebühren eines Kitaplatzes von den Eltern einzufordern, womit es also nicht möglich war, etwa Gutverdiener ab 5000€/Monat oder 10.000€/Monat (gibt genügend davon in Neuenhagen!) mit mehr als den Maximalsatz von derzeit etwa 300€ zu belasten, was wir aus solidarischen Gründen sonst gerne getan hätten.

Diesen Kompromiss hat dann, bis auf die SPD, die gesamte Gemeindevertretung getragen und natürlich auch wir.

Unser Agieren ist also im parlamentarischen Prozess zu verstehen und Ergebnis von Verhandlungen. Gerne hätten wir generell Erhöhungen verhindert - aber ohne den Druck von Außen wäre das nicht möglich gewesen. Sicher aber hätten wir mehr Bürgerbeteiligung organisieren können, dies nehme ich gerne auf meine Kappe.

Im Endeffekt möchte ich Sie aber ermutigen, sich zukünftig häufiger über eventuelle Ausschreibungen zu informieren und uns jederzeit wieder Ihre Meinung dazu zu sagen. Wir brauchen diese Meinungen von "Außen"! Unseres Wissens nach wurden alle Kitaleiter informiert und gebeten, unter ihren Kollegen und Eltern die Informationen zu verbreiten. Sprechen Sie doch mal ihre Kitaleitung an, falls das nicht geschehen ist.

Ansonsten informieren wir Sie über unser Informationsblatt, welches nach jeder Sitzung der Gemeindevertretung erscheint und auch online gelesen werden kann:

www.dielinke-neuenhagen.de/kommunales

Dort werden wir auch künftig über Ausschreibungen informieren.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit freundlichem Gruß
Sven Kindervater

Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin

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