Zu den Abwassergebühren ...

Schnell handeln und Rechtssicherheit schaffen!

Presseinformation                           

Potsdam, 16. April 2008

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zu den

„Schlußfolgerungen aus den die Beitragspflicht für Wasserver– und Abwasserentsorgungsanlagen betreffenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin -Brandenburg vom 12.12.2007“

erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans – Jürgen Scharfenberg:

Schnell handeln und Rechtssicherheit schaffen

Die Landtagsmehrheit, also die SPD - CDU Koalition hat für diese Gesetzgebung gesorgt. Sie beschloss Ende 2003, gegen die Stimmen der PDS – Fraktion, eine Änderung des Kommunalentlastungsgesetzes. Die Koalition ist demzufolge auch verantwortlich für die jetzt entstandene Situation, in der Zweckverbände u.a. Bürger und Wohnungsunternehmen zur Kasse bitten können, obwohl deren Haushalte schon zu  DDR – Zeiten angeschlossen waren.

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Einführung eines Stichtages zugunsten der Altanlieger durchaus möglich, aber rechtlich mit hohen Risiken verbunden ist.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein,dass der Gesetzgeber und die Landesregierung möglichst schnell handeln und rechtlich unangreifbare Lösungen erarbeiten, um den Betroffenen das nötige Maß an Rechtssicherheit zu geben.