Wer oder was ist dieser Herr Wählerwille?

Die SPD mahnte in der heutigen Ausgabe der MOZ, dass die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung bei der Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss, was DIE LINKE vorschlug, nicht den Wählerwillen respektiere. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar von Sven Kindervater.

Die SPD mahnte in der heutigen Ausgabe der MOZ, dass die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung bei der Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss, was DIE LINKE vorschlug, nicht den Wählerwillen respektiere. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar von Sven Kindervater.

Der Änderungsvorschlag der LINKEN ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die konstituierende Sitzung wurde über Wochen vorbereitet. Erst am Dienstag zuvor wurde über exakt diesen Vorschlag beraten. Der Vertreter der SPD hattet damals gar nichts dagegen. Ebenso ist es etwas weit hergeholt, dass eine Gegenrede der SPD etwas geändert hätte. Es geht hier um etwas ganz anderes.

Es gibt keinen allgemeinen Wählerwillen. Jeder Wähler hatte drei Stimmen und davon haben auch die Fraktion May/Fürstenberg nicht wenige bekommen. Sie hätten nach der bisherigen Regelung als einzige keinen Platz im Hauptausschuss bekommen. Im Gegensatz zum Beispiel zur Fraktion der Feuerwehr "NWF". Das Brisante: Die beiden Vertreter der NWF kamen zusammen auf 632 Stimmen, May/Fürstenberg auf 1077. Wer lieber die gesamten Listen zu Rate ziehen will: Die NWF kam auf 1265 Stimmen, May/Fürstenberg auf 1609. Lediglich durch in der Kommunalverfassung vorgeschriebene Berechnungen ("d´Hondt")waren beide exakt auf Augenhöhe und mussten um den Platz im Hauptausschuss losen. Die NWF gewann.   

Der Hauptausschuss berät nicht nur, er beschließt. Der Wunsch der LINKEN (und dann auch aller außer der SPD) war, hier nicht eine Fraktion auszuschließen. Im Gegensatz zur alten GVT gibt es diesmal keine Einzelabgeordneten. Hier hätten zwei aufgrund einer verlorenen Auslosung zugucken müssen. Das wollte DIE LINKE nicht hinnehmen. Wenn hier also einer den Willen von Wählern respektiert, dann alle die der LINKEN zustimmten.

Sven Kindervater

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin